Pressespiegel:

  • Düsseldorf, 24. September 2007
VERKAUFSSTOPP. Stadt lässt geplante Grundstücksverkäufe juristisch prüfen. Zitterpartie für Investoren. Politik sorgt sich um Verzögerung der Stadtplanung.

Kö-Bogen und Königskinder auf der Kippe

Günter Wurm: "Das Urteil wirbelt Stadtplanung kräftig durcheinander."
Eine Fülle von Details

Brüssel hat die Grundlagen der Stadtplanung neu festgezurrt. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) definiert die Folgen: Städtische Grundstücksgeschäfte über 5,3 Millionen Euro müssen seit dem Stichtag Mitte Juni europaweit ausgeschrieben werden (die NRZ berichtete). Sie dürfen nicht direkt an einen Investor verkauft werden, wenn das Gelände von Bedeutung für die Stadtplanung ist. Eine exakte Beschreibung der Grundstücksnutzung, der verkehrlichen Lösungen, eine Festlegung des Mindestkaufpreises und eine Fülle zusätzlicher Details wird dann verlangt - Ziele, die die Ratsgremien im Vorfeld erarbeiten sollen.

Die Stadt Düsseldorf hat auf die neue Rechtslage reagiert, wie Planungsdezernent Gregor Bonin auf Anfrage der Grünen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften jetzt mitteilte.

"Rund 40 Projekte, die über dem Grenzwert liegen, sind von uns auf den Prüfstand gestellt worden. Wir wollen unsere Grundstücksgeschäfte juristisch einwandfrei abwickeln", betont Bonin und gibt sich trotz der derzeit unsicheren Geschäfts- und Verfahrenslage tapfer: "Natürlich arbeitet die Verwaltung an den Projekten weiter und sucht nach Lösungsansätzen. Wir führen über jedes einzelne Projekt Gespräche mit einer Kanzlei für Vergaberecht." Bei etlichen Vorhaben weist die Tendenz in Richtung Ausschreibung, deutet Bonin an. Auch beim Kö-Bogen sei das der Fall.

Abgesehen von der Stellungnahme der SPD-Vorsitzenden Karin Kortmann, die sich ausdrücklich auf den Kö-Bogen bezieht und "in der neuen Rechtslage eine schallende Ohrfeige für Oberbürgermeister Joachim Erwin" sieht, zielt die Reaktion der Fraktionen vor allem auf die grundsätzlichen Folgen für die Planungshoheit der Stadt. Vor allem bei FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kommt der Eingriff Brüssels ganz schlecht an: "Wir verfolgen gerade im Bundestag das Ziel, Bauverfahren zu entschlacken. Hier werden sie verkompliziert", ärgert sie sich. So warnen die Grünen auch: "Wir müssen die neue Rechtslage politisch konstruktiv umsetzen. Die Gefahr besteht darin, dass die Verfahren unheimlich zeitraubend werden und dass sich Investoren möglicherweise zurückziehen vom Markt", gibt Iris Bellstedt zu bedenken.

Abschied von reiner Investorenplanung

Eine Sorge, die auch Günter Wurm teilt: "Das Urteil wirbelt Stadtplanung kräftig durcheinander." Die Vorteile liegen nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs im "Abschied von reiner Investorenplanung. Dass sich Stadtplanung verzögert, ist der Nachteil. Ein B-Plan dauert in der Regel schon jetzt zwei Jahre", gibt er zu bedenken. "Dazu kommt ein halbes Jahr für die Ausschreibung und die Prüfung der Ergebnisse. Wenn zuviele Auflagen gemacht werden, schreckt das Investoren möglicherweise ab", sorgt Wurm sich und regt ein Symposium mit Fachleuten an. "Wir müssen die Abläufe in Verwaltung und Politik neu festlegen. Bislang ist es ja völlig unklar, welche politischen Gremien mehr als bisher mit Detailfragen befasst werden müssen." Ausführungsrichtlinien zum Urteil - Fehlanzeige.

Um die Realisierung des Kö-Bogens macht sich die Politik offenbar die geringsten Sorgen, zumal es nun auch die Chance für Neuplanungen gibt. "Das Vorhaben ist am einfachsten in den Griff zu bekommen, weil es auch bei einer Ausschreibung am einfachsten zu beschreiben ist", meint der CDU-Stadtverordnete Friedrich Hassbach.

Ob freilich am Schluss dort die Trinkaus-Bank einzieht, ist mittlerweile fraglich. "Wir werden schauen, wer letztlich die Ausschreibung gewinnt", meint Strack-Zimmermann, ergänzt aber: "Ich fänd´ es toll, wenn die Bank das wäre."
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Quelle: NRZ Neue Rhein Zeitung Düsseldorf