Pressemitteilung:

  • 21. September 2007
Pressemitteilung der SPD Düsseldorf zum Kö-Bogen

Europa bremst Alleingänge des Oberbürgermeisters

Die Vorsitzende der SPD-Düsseldorf, Karin Kortmann begrüßt die neue Rechtslage, wonach das städtische Grundstück des Kö-Bogens zurzeit nicht verkauft werden darf, weil eine europäische Ausschreibung nicht erfolgt ist. „Damit werden Transparenz und Nachprüfbarkeit der städtischen Hinterzimmer-Investoren-Politik entgegengesetzt. Das kann ich nur begrüßen“ betonte Karin Kortmann.

Die neue Rechtslage ist eine schallende Ohrfeige für den Oberbürgermeister. Er muss jetzt unverzüglich seinen gescheiterten Kurs korrigieren. „Der Oberbürgermeister versuchte in der Vergangenheit geradezu systematisch ihm unangenehme Fragen von Opposition, Fachleuten und Bürgern zu Auswirkungen der geplanten Bebauung des Grundstückes auszublenden“, erinnerte die SPD-Chefin. „Damit muss nach dem Urteil des Oberlandesgerichts nun Schluss sein – und das ist auch gut so.“

„Damit ist bestätigt worden, dass der Rat der Stadt einsame Entscheidungen des Oberbürgermeisters wirksam kontrollieren kann“, erklärt Kortmann. „Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat damit auch die Oppositionsparteien im Rat gestärkt.“
„Ich hoffe“, so die SPD-Vorsitzende weiter, „dass der Oberbürgermeister und die Verwaltung die Zwangspause für den Verkauf des Grundstückes am Kö-Bogen nutzen, um eine Änderung der Stadtentwicklungspolitik - weg von der kurzsichtigen Investorenpolitik hin zu einer nachhaltigen und transparenten Stadtentwicklung für alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer - auf den Weg zu bringen.“ Die Einverleibung des Grundstückes durch kurzsichtige Investorenpolitik darf nicht Hauptargument der Umstrukturierung Düsseldorfs sein.

Es werfe ein bezeichnendes Licht auf die "völlig uneinsichtige Haltung" des Verwaltungschefs, dass sich zunehmend mehr Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf Mitsprache über Bürgerbegehren auf gerichtlichem Weg erstreiten müssen. Karin Kortmann fordert den Oberbürgermeister auf, nicht länger gegen den Willen von Bürgerinnen und Bürgern kurzsichtige Investorenpolitik in Düsseldorf durchzupeitschen.