Pressespiegel:

  • Düsseldorf, 21. September 2007
Neue Rechtslage

Zwangspause für den Kö-Bogen

Wegen der neuen Rechtslage können städtische Grundstücke zurzeit nicht verkauft werden, weil eine europaweite Ausschreibung verlangt wird. Das Verfahren ist noch unklar. Verzögerungen sind zu erwarten.
Das Ausmaß der Auswirkungen des OLG-Urteils machte Planungsdezernent Gregor Bonin auf Anfrage der Grünen im Wirtschaftsförderungsausschuss deutlich: Alle Grundstücke, deren Wert auf mehr als 5,2 Millionen Euro geschätzt werde, dürfen vorerst nicht verkauft werden. Über die genaue Zahl machte Bonin keine Angaben.

Auf die Stadtplaner kommt jetzt eine Menge Arbeit zu. Sie müssen detailliert beschreiben, wie das Grundstück genutzt werden soll. Im Fall des Kö-Bogens also der Bau eines Bürokomplexes für eine Bank, die benötigte Bürofläche, aber auch die Zahl der Räume für Geschäfte und Restaurants. Festgehalten werden muss auch die Verkehrsplanung, beispielsweise der Verlauf des Tunnels auf dem Grundstück. Die genauen Angaben sind nötig, damit interessierte Investoren eine ausreichende Kalkulationsgrundlage haben. Für den Verkauf wird dann ein Mindestpreis festgesetzt.

Schwierigkeiten wird es auch bei der Beurteilung der Angebote geben. Denn ihre Qualität muss verglichen werden, nicht immer ist derjenige, der am meisten zahlt, auch der Beste.

Beim Festlegen der Ausschreibung haben auch Ratsausschüsse mitzureden, schließlich geht es um Stadtplanung. „Wie die Ratsgremien beteiligt werden, weiß die Verwaltung noch nicht“, sagte Grünen-Ratsfrau Iris Bellstedt.

Knackpunkt wird auf jeden Fall der Zeitverlust sein. Denn die Ausschreibung muss 52 Tage offen liegen, die Diskussion der Ausschreibung und die Auswertung dauern ebenfalls mehrere Wochen. Die Verwaltung sehe darin Nachteile für eine gezielte Stadtentwicklung, so Bellstedt.
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Quelle: Rheinische Post Düsseldorf