Pressespiegel:

  • Düsseldorf, 18. September 2007
CDU im Rat abgewatscht

Das rot-grün-gelbe Bündnis

So kam mit den Stimmen der Linken und Grauen eine Mehrheit für den Antrag zustande, die Außengastronomie auf der Tonhallen-Terrasse wieder zuzulassen. Einen ersten Versuch mit ähnlichem Ergebnis hatte es Mitte Juni gegeben. Damals hatte Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) den Beschluss jedoch wegen Details in der Formulierung angefochten. Der OB selbst nahm gestern nicht an der Sitzung teil, weil er sich einer Chemotherapie unterziehen müsse, wie sein Vertreter Dirk Elbers erklärte.

„Fakt ist, dass CDU und Verwaltung diese Terrasse nicht wollen“, sagte FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Blick auf einen Änderungsantrag der CDU, der verlangte, dass ausreichend Toiletten nötig seien und diese der Architektur der Tonhalle entsprechen müssten. Dabei sei CDU-Fraktionschef Dirk Elbers für seine Lebensfreude bekannt, wunderte sich die Liberale. Grüne und SPD drängten darauf, Nägel mit Köpfen zu machen, „damit wir im nächsten Frühjahr diese Terrasse nutzen können“. Die Rechnung ging auf.

„Finanzen kein Argument“

Düsseldorf
Keine Debatte zur Paketpost Rund eine halbe Stunde später stimmten SPD, Grüne, FDP mit den Stimmen der Linken und Grauen für den Erhalt der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Düsseldorf. OB Erwin hat am 17. August verfügt, wegen gekürzter Landeszuschüsse aus der ZAB und der Erstaufnahme von Flüchtlingen auszusteigen. SPD und Grüne beantragten, die Behörde aufrechtzuerhalten, der finanzielle Aspekt sei kein Argument, weil die Zahl der Flüchtlinge ebenfalls gesunken sei. Die FDP stimmte dem zu. Es sei jedoch fraglich, ob die Entscheidung rückgängig gemacht werden könnte, so Strack-Zimmermann, weil offenbar bereits Verträge mit Dortmund abgeschlossen wurden, wohin die ZAB nun verlegt werden soll.

Rot-grün-gelbe Einigkeit herrschte auch bei dem Antrag, eine Kleine Kommission zu bilden, um den Finanzskandal um Paketpost und Burgwächter Castello aufzuklären. Doch diesmal fand der Antrag keine Mehrheit.