Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 04. September 2007

Öffentlichkeit getäuscht


Markus Raub
Die Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion hat am Wochenende verlauten lassen, sie habe nicht damit gerechnet, dass die Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Golzheimer Friedhof auf der Ratssitzung am letzten Donnerstag nicht mehr behandelt werden würde. Außerdem habe sie den Eindruck gehabt, bestimmte Dinge seien bewusst in die Länge gezogen worden.
„Damit täuscht Frau Dr. Strack-Zimmermann die Öffentlichkeit“, erklärt dazu der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Raub. Zweimal hatte der Rat die Möglichkeit, auf Antrag den entsprechenden Tagesordnungspunkt vorzuziehen. Spätestens im Laufe der Antragsberatung war klar, dass diese nicht vor 20 Uhr würde abgeschlossen werden können. Den während der Antragsberatung um 19.15 Uhr gestellten Antrag, die Abstimmung auf jeden Fall anschließend noch durchzuführen, haben FDP und CDU abgelehnt.
„Wenn die FDP die Abstimmung wirklich gewollt hätte, hätte sie auch die Möglichkeit gehabt, diese mit SPD und Grünen herbeizuführen“, so Raub. „Und die von der Rathausmehrheit, insbesondere der CDU, praktizierte Masche, bestimmte Tagesordnungspunkte auszudehnen, um sich vor unbequemen Themen zu drücken, sollte sich inzwischen auch bis zu Frau Dr. Strack-Zimmermann herumgesprochen haben.“