Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 31. August 2007

SPD-Ratsfraktion fordert Erwins Rücktritt

Der Rat ist ähnlich wie der Aufsichtsrat in einem Unternehmen gewählt um u.a. auch den Oberbürgermeister und die Verwaltung zu kontrollieren.
Wenn sich nun der Düsseldorfer Oberbürgermeister einer Diskussion über das gestörte Vertrauensverhältnis von Rat und Verwaltung in
öffentlicher Sitzung verweigert, so zeigt sich erneut, welch anmaßendes Amtsverständnis er gegenüber den Mitgliedern des Rates und den
Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürgern hat.

Wer Herrn Erwin in der gestrigen Ratssitzung erlebte, konnte selbst bei sachlicher Einschätzung nicht verkennen, dass er seine Verwaltung
und seine Amtsgeschäfte nicht mehr im Griff hat. Wie anders ist es sonst zu erklären, dass er seine eigene Mitverantwortung beim Finanzierungsskandal Paketpost und Burgwächter Castello leugnet
und weitere personelle und organisatorische Konsequenzen strikt ablehnt.
Es mangelt ihm offensichtlich an Unrechtsbewusstsein und er gedenkt auch diese Skandale –wie gehabt- auszusitzen.

Der gestrige Tag hat wieder einmal gezeigt, dass der Oberbürgermeister sich von demokratischen Spielregeln verabschiedet hat.

Wer in unserem demokratischen Gemeinwesen heute noch solch totalitäre Denkweisen offenbart, hat als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt auf
diesem Stuhl nichts mehr zu suchen.

Die SPD-Ratsfraktion fordert daher den Oberbürgermeister auf, zurückzutreten.