Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 30. August 2007

Schuldenfrei aber arm

Aber nicht nur mit Vermögensveräußerung ist diese Schuldenfreiheit erkauft. Investitionsrisiken und Schulden wie z.B. beim ISS-Dome wurden in die städtischen Töchter (IDR) verlagert.
Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes hat gezeigt, dass Projekte wie das Burgwächter Castello und der Umbau der Paketpost von der Verwaltung derart schlampig abgewickelt worden sind, dass sich die bisherigen Mehrkosten von rd. 27 Mio Euro weiter als Fass ohne Boden entwickeln können weil die Stadt alle finanziellen Risiken dieser Baumaßnahmen selbst tragen muss.
Für alle Großprojekte, die momentan von der Stadtspitze angeschoben werden (Verkehrsplanung Kö-Bogen, Wehrhahnlinie, Messeanbindung, Bimmelbahn in den Hafen), sind hohe Investitionen nötig. Allein die Untertunnelung des Nordparks verursacht Mehrkosten von rd. 76 Mio Euro. Die Bimmelbahn in den Hafen wird uns ca. 8 Mio Euro kosten.
Ob und in welcher Höhe Zuschüsse vom Land dafür fließen werden steht in den Sternen. Da der OB aller Orten verkündet, dass Düsseldorf auch alles alleine bezahlen könnte, ist die Neigung Düsseldorf finanziell zu unterstützen verständlicherweise gering.
Wahrscheinlich wird die momentan verkündete Schuldenfreiheit nur von kurzer Dauer sein, wenn die Vorhaben des OB mit neuen Krediten finanziert werden müssen.
Der OB hat es während seiner bisherigen Amtszeit nicht geschafft, die sprudelnden Mehreinnahmen der Gewerbesteuer nachhaltig zur Entlastung des Haushalts einzusetzen. Stattdessen wurden Lieblingsprojekte des OB finanziert.
Die Finanzpolitik des Stadtoberhaupts ist nur auf kurzfristige Erfolge ausgelegt, die wahrscheinlich reichen dürften um ihm einen Platz im Düsseldorfer Geschichtsbuch zu sichern.
Eine auf Absicherung gegen die Zukunftsrisiken ausgerichtete Finanzpolitik ist nicht erkennbar.
Die Struktur der Gewerbesteuerzahler in Düsseldorf ist anfällig für konjunkturelle Schwankungen. Die enormen Einbrüche Mitte der 90er Jahre könnten sich durchaus wiederholen. Zumal Erwin keine Erfolge bei der Ansiedlung neuer Firmen vorzuweisen hat. Im Gegenteil, große Firmen wie Thyssen-Krupp sind abgewandert.

  • Fazit: Die Schuldenfreiheit ist teuer erkauft und steht auf tönernen Füßen.

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