Pressespiegel:

  • Düsseldorf, 23. August 2007
Kippt Rattenhuber?

"Ein Abgrund an Schlamperei"

BAUPROJEKTE. Verheerendes Prüfurteil für die Verwaltung bei Paketpostumbau und Burg-Wächter-Castello.
  • Unzureichende Planung

    Stichwort Paketpost: Die Umbaukosten kletterten von 39,3 auf 57 Millionen Euro. Da die Stadt mit der DAL einen 30-jährigen Leasingvertrag geschlossen hatte, soll sie nun 3,4 statt 2,4 Millionen im Jahre berappen. Politiker bezeugen, dass Helmut Rattenhuber im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung vom 1. September 2005 gerade mit dem Argument der Kostensicherheit für das Leasingmodell geworben habe. Darauf habe man vertraut.

    Doch der extern eingeschaltete Rechtsanwalt Jörg Wacker hält der Verwaltung nicht nur "unzureichende Planung", sondern auch "unzureichende Instrumentarien" vor, die Kos-ten zu sichern. Weder habe es eine umfassende Bestandsaufnahme des Gebäudes gegeben, noch aktualisierte Kostenschätzungen. Alle Risiken lagen bei der Stadt, und obwohl die DAL mit Blick auf saftig steigende Kosten selbst eine neue Genehmigung durch den Rat vorschlug, hielt man es in der Verwaltung offensichtlich nicht für nötig, die Politiker zu informieren.

    Noch schlimmer: Trotz deutlicher schlechterer Voraussetzungen stieg die Stadt im Januar 2006 nicht aus dem Vertrag aus, obwohl sie es noch gekonnt hätte. Wacker: "Das Unterlassen des Widerrufs war nicht mehr durch den Ratsbeschluss gedeckt."

    Pikant: Der mittlerweile versetzte Amtsleiter Gerd Willms hatte nicht nur intern zwei Wochen vor Vertragsabschluss vor "ganz wesentlich veränderten Kostenrisiken" gewarnt. In einem Aktenvermerk der Kämmerei vom 7. Dezember 2005 sei zu lesen, dass der Kämmerer um eine Entscheidung gebeten worden wäre, wer die Verträge unterschreiben solle. "Der Kämmerer", heißt es im Prüfbericht, "hat hierzu keine eindeutige Entscheidung getroffen". Gleichwohl hätte er bei einem Geschäft dieser Tragweite unterschreiben müssen, stellen Wacker und Rechtsamt unisono fest. Das Gesamtwerk sei indes später von ihm genehmigt worden.

    Stichwort Burg-Wächter-Castello: Die Halle kostet 28,2 statt 18,7 Millionen, die Höhe der städtischen Miete von jährlich 1,325 Millionen hält ein eingesetzter Projektsteuerer für unangemessen hoch. Die Halle sei zudem immer noch nicht mängelfrei, weitere 1,25 Millionen seien nötig. Die Kritik der Rechnungsprüfer: ein unzureichend geregelter Vertrag und ein "erhebliches finanzielles Risiko bei der Stadt".

    Für FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann tut sich "ein Abgrund an Schlamperei" auf. "Jegliche Kontrolle hat versagt, so etwas haben wir noch nicht erlebt." Die Liberale hatte schon häufiger das brüchige Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltung und Politik kritisiert.

    "Ich bin völlig entsetzt, dass es so dicke kommt, hätte ich nicht gedacht", meinte Grünen-Sprecherin Iris Bellstedt. Und SPD-Fraktionschef Günter Wurm kritisierte: "Wenn der OB so viel Druck auf Projekte ausübt, dann wird die nötige Prüfung hinten angestellt."

    Und was sagt die Stadt? Rathaussprecher Kai Schumacher ist vorsichtshalber abgetaucht. Rückruf? Fehlanzeige.
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    Quelle: NRZ Neue Rhein Zeitung Düsseldorf


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