Pressemitteilung:

  • 20. August 2007

Ralf Jäger: Schwarz-gelbe Trickserei bei Wahlterminen zutiefst undemokratisch

"CDU und FDP müssen sofort die Wahrheit sagen, ob sie beim Termin der Bundestags- und Kommunalwahl 2009 tricksen wollen. Wenn sich der Bericht der WAZ bestätigen sollte, wäre das ein zutiefst undemokratischer Vorgang. Die SPD-Fraktion erwartet eine eindeutige Antwort sowohl von CDU, FDP und Innenministerium", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf.

Eine Trennung der Termine für Bundestags- und Kommunalwahl 2009 wäre eine Zumutung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch gegenüber den Tausenden von Ehrenamtlichen, die in den Städten und Gemeinden für den reibungslosen Ablauf von Wahlen sorgen. Jäger: "Der schwarz-gelbe Wahnsinnsakt würde bedeuten, dass CDU und FDP allen rund 14 Millionen Wahlberechtigten zumuten, zweimal in wenigen Wochen wählen zu gehen. Und das nur aus politischem Kalkül. Diese Denke ist zutiefst undemokratisch und bürgerfeindlich. Die Verzweiflung bei CDU und FDP muss riesig sein, wenn sie zu solchen Tricksereien greift."

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef warf den CDU/FDP-Parteispitzen in Düsseldorf Machtversessenheit gegenüber der eigenen Basis vor: "Die Entkopplung der Wahltermine erfolgt nur, weil Jürgen Rüttgers sich mit allen Mitteln an der Macht halten will. Dabei sind ihm die Kommunalpolitiker - auch in der CDU - mal wieder völlig gleichgültig. Er verschleißt die Wahlkämpfer vor Ort und nimmt den massiven Wahlfrust in Kauf. Die Regierung Rüttgers muss sich fragen lassen, wie ernst ihr die Spielregeln der Demokratie wirklich sind."