Pressespiegel:

  • Düsseldorf, 14. August 2007

Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?

Am 12. September soll Düsseldorf schuldenfrei sein. Gleichzeitig bürdet sich die Stadt teure Groß-Projekte auf.
Die Vorbereitung für den Tag Null laufen bereits auf Hochtouren: Am 12. September will Oberbürgermeister Joachim Erwin ein ganz besonderes Ereignis zelebrieren: Als zweite Stadt nach Dresden soll Düsseldorf an diesem Tag schuldenfrei werden. Gelingen wird das (wie in Dresden) durch den Verkauf von Tafelsilber.

Allein die Veräußerung von RWE-Aktien und der Stadtwerke-Mehrheit spülte mehr als 1,5 Milliarden Euro in die Stadtkasse. Für Erwin ist das ein Grund, sich feiern zu lassen – für die Opposition, um den Erfolg teilweise für sich zu beanspruchen.

Opposition warnt: Die Stadt übernimmt sich wie in den 90ern.

Rückblende: Ab 1991 häufte die Stadt viele neue Schulden an, allein 1995 mehr als 460 Millionen Mark. Ursachen: gestiegene Personalkosten (zwischen 1985 und 1991 stieg die Zahl der Mitarbeiter um elf Prozent) und riesige Investitionen (1988 bis 1993 wurden dafür 900 Millionen Mark zusätzliche Schulden aufgenommen). Folge: Die Stadt musste 1993 rund 100 Millionen Mark mehr für Zinsen und Tilgung aufbringen als fünf Jahre zuvor.

Gleichzeitig brachen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ein, dabei war mehr Geld erwartet worden. Das passte nicht: Die Stadt musste in die Haushaltssicherung (sich also den Etat vom Regierungspräsidenten genehmigen lassen).

Der damalige Kämmerer Herbert Vogt nannte diese Zeit rückblickend „die am tiefsten greifende Haushaltskrise“ seit 1945. Überwunden wurde sie noch von Rot-Grün: Als Erwin 1999 gewählt wurde, war der Etat wieder ausgeglichen.

Wiederholt sich jetzt die Geschichte? Obwohl die Stadtspitze angekündigt hatte, bei den Personalkosten zu sparen, sind sie seit Jahren fast unverändert hoch. Gleichzeitig bindet sich die Stadt enorme Investitionen ans Bein. Zurzeit geht das gut, weil die Gewerbesteuer sprudelt. Aber viele Beobachter fragen sich: Übernimmt sich die Stadt wieder?

Vor allem die Opposition warnt: „Ich habe mal alle Groß-Projekte zusammengerechnet und kam auf eine Investitionssumme von einer halben Milliarde Euro. Ich glaube, dass sich die Stadt gewaltig übernimmt“, sagt Günter Karen-Jungen, Fraktionschef der Grünen.

Ratsmehrheit: Investitionen führen zur Mehreinnahmen

SPD-Kollege Günter Wurm mahnt: „Es ist unredlich, Geld zu verschleudern mit dem Hinweis, dass wir es ja haben. Wir haben die Verpflichtung, nachhaltig zu wirtschaften.“ Mehrere geplante Groß-Projekte sind aus rot-grüner Sicht reine Geldverschwendung, etwa der U 80-Tunnel unter der Engländerwiese und die Historische Hafenbahn.

Die Mehrheitsfraktionen haben naturgemäß eine andere Sicht. „Solange die Stadt Einnahmen hat, sollte sie investieren“, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Was ausgegeben werde, bringe eine Qualitätssteigerung der Stadt und in der Folge mehr Unternehmensansiedlungen und dies mehr Einnahmen. Aber sie räumt ein: „Die Gefahr ist, dass es irgendwann mal zuviel ist. Aber im Moment sehe ich nicht, dass wir uns übernehmen.“

Auch CDU-Fraktionschef Dirk Elbers sieht keine akute Gefahr, „die Summen werden ja über mehrere Jahre verteilt“. Freilich dürfe man „das Geld nicht aus dem Fenster werfen“. Deshalb müsse man „über den Sinn der Historischen Hafenbahn nachdenken. Wenn wir da nicht mit Oldtimern fahren können, muss man schon fragen, ob das Geld gut angelegt ist.“
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Quelle: WZ Westdeutsche Zeitung, Ausgabe Düsseldorf