Pressespiegel:

  • Düsseldorf, 10. August 2007

Scheitert der Kö-Bogen an Europa?

URTEIL. OLG verlangt europaweite Ausschreibung bei Grundstücksverkäufen. Städtetag empfiehlt Prüfung des Einzelfalls.

Aktion der Jusos gegen den geplanten Kö-Bogen auf dem Schadowplatz
"Unsere Rechtsexperten sind zu dem Ergebnis gelangt, dass alle Grundstücksverkäufe, mit denen konkrete Bauprojekte verbunden sind und bei denen die Stadt sich in Fragen von Gestaltung, Höhen, Nutzung etc. einmischt, europaweit ausgeschrieben werden müssen. Die Stadt gilt in solch einem Falle als Auftraggeber. Nur wenn die Bagatellgrenze von 5,9 Millionen Euro an Investitionen nicht überschritten wird, kann wie bisher ohne Ausschreibung verkauft werden", erläuterte Martin Murrack, Fachreferent für strategische Projekte im Kölner Wirtschaftsdezernat, auf NRZ-Anfrage das Vorgehen der Domstädter. Sie sind nach Hamburg die zweite Stadt in Deutschland, die auf das Urteil reagiert. "Wir sind aber garantiert nicht die Letzten", meint Murrack und sieht durchaus Chancen in dem Verfahren: "Für mehr Transparenz, für neue Investoren und für einen im Vorfeld politisch abgestimmten Weg bei den geplanten Projekten."

In Düsseldorf war gestern weder im Rechts- noch im Baudezernat eine Stellungnahme zu erhalten. Der entsprechende Artikel der Kölner Presse und eine Kommentierung des OLG-Beschlusses durch den Städtetag waren allerdings bereits auf den Schreibtischen gelandet. Der Städtetag wertet das Urteil als "eine erhebliche Einschränkung kommunaler Handlungsspielräume und eine völlige Änderung der Rechtslage" und empfiehlt den Kommunen "Prüfungen des Einzelfalls". Er weist zudem daraufhin, dass der Verkauf einer Immobilie oder eines Grundstücks nach dem Willen der EU-Kommission "nach einem hinreichend publizierten, allgemeinen und bedingungsfreien Bieterverfahren und die darauf folgende Veräußerung an den Meistbietenden oder den einzigen Bieter zum Marktpreis" erfolgen muss.

Hoffnung birgt das Urteil vor allem für die Gegner des Kö-Bogens: "Sollte der Schritt der europaweiten Ausschreibung getan werden müssen, so haben wir die Riesenchance, über die Bebauung noch einmal neu nachzudenken. Etwas, das die nächsten 100 Jahre stehen muss, sollte mit Bedacht entwickelt werden", gab der Präsident der Architektenkammer, Hartmut Miksch, zu bedenken.
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Quelle: NRZ Neue Rhein Zeitung vom 10.08.07