Pressespiegel:

  • Düsseldorf, 25. Juli 2007
GELD. Neues Gesetz steht bevor: Kommunen können über Ausschüttung entscheiden. Experte warnt vor den Folgen.

Hintertür fürs Sparkassen-Ende auf?

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Annette Steller ist daran gelegen, dass die Sparkasse ihre gemeinnützige Rolle vor allem auch als Bank für kleinere Unternehmer oder Kunden mit kleineren Einkommen beibehält.
Das könnte sich ändern, wie Hildebrandt skizziert, weil den Sparkassen aus seiner Sicht entscheidende Schwächungen drohen.

So soll eine Kommune künftig frei über die Höhe der Gewinnausschüttung bestimmen dürfen. Für 2006 waren es nur vier von 57 Millionen Euro, zuvor gab es überhaupt nichts. Und die Verwendung des Geldes ist frei: Sie ist nicht mehr an gemeinnützige Zwecke gekoppelt, sondern kann sogar zum Bezahlen von Krediten genutzt werden. "Der OB", erinnert Karen-Jungen, "wird zwar im September verkünden, dass Düsseldorf schuldenfrei ist. Aber wenn man mal Wehrhahnlinie, Kö-Bogen, Messeumfahrung U 80, Paketpost, Burg-Wächter-Castello und die jährlichen Zuschüsse für die Arena zusammenrechnet, landet man bei 450 bis 500 Millionen, die Erwin braucht."

Schüttet die Sparkasse aber zu kräftig aus, so Hildebrandt, würde ihr Wachstum gefährdet, "und trotz des öffentlichen Auftrags könnte die Gewinnerzielung in den Vordergrund treten." Das führe zu höheren Gebühren und zur Schließung von Filialen. Werde einzelnen Sparkassen zuviel Substanz entzogen, könnte das Geschäftsmodell insgesamt in Gefahr geraten, der Träger über Verkauf nachdenken. Zwar sieht das Gesetz bisher nur einen Verkauf an eine andere Kommune vor. Doch die EU, fürchtet Hildebrandt, könnte so eine Beschränkung kippen.

  • Das neue Gesetz, dazu die Haltung des OB, der die Existenzberechtigung kommunaler Sparkassen in Frage stellt, und das Schweigen der Ratsmehrheit seien ein gefährliches Paket. Den Ratspolitikern komme eine bedeutende Rolle zu. Hildebrandt: "Sie müssen die neuen Möglichkeiten im Gesetz ja nicht nutzen."
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    Quelle: NRZ Düsseldorf
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