Pressespiegel:

  • Düsseldorf, 15. Juli 2007
Hatte die Verwaltung einen Freibrief?

Büssow kontrolliert OB Erwin

Günter Wurm: "Ich habe große Zweifel daran, dass die Politik der Verwaltung mit dem Ratsbeschluss vom September 2005 einen Freibrief ausgestellt hat"
Die SPD hat Regierungspräsident Jürgen Büssow als Leiter der Kommunalaufsicht um diese Prüfung gebeten. Die Bezirksregierung schaut den Städten und Kreisen auf die Finger. Sie könnte möglicherweise nach Abschluss der Prüfung zu dem Schluss gelangen, dass das Projekt Paketpost von den Verantwortlichen im Rathaus ohne Zustimmung der Politik vorangetrieben worden ist.

SPD-Fraktionschef Günter Wurm jedenfalls hat große Zweifel daran, dass die Politik der Verwaltung mit dem Ratsbeschluss vom September 2005 einen Freibrief ausgestellt hat. Bestandteil sei schließlich ein Passus über eine jährliche Leasingrate von 2,5 Millionen Euro gewesen. Im Mai dieses Jahres aber präsentierte Planungsdezernent Gregor Bonin im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften eine Rechnung über eine jährliche Belastung von 3,5 Millionen Euro.

Alle Fraktionen verlangen nun Aufklärung. FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von einem „absurden Vertrag“. In die Kritik ist vor allem Kämmerer Helmut Rattenhuber geraten. Er war für die Vertragsangelegenheiten zuständig. Die SPD hat aber auch OB Erwin im Visier. Sie bezweifelt, dass er von Verträgen mit derart großer Tragweite nichts gewusst habe. Nach der Sommerpause soll das Rechnungsprüfungsamt einen Bericht über die Versäumnisse beim Projekt Paketpost vorlegen.
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Quelle: Rheinische Post Düsseldorf