Meldung:

  • 01. August 2016

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei - Gemeinsame Kundgebung von Juristen vor dem Bundeskanzleramt am 03.08.2016

Angesichts des Vorgehens der türkischen Staatsführung in den vergangenen zwei Wochen nach dem versuchten Militärputsch, rufen zehn Organisationen von Anwälten, Staatsanwälten, Richtern, Bürgerrechtlern und Juristen zu einer gemeinsam Kundgebung in Berlin auf:

am Mittwoch 03. August 2016, von 14.00 - 15.30 Uhr
vor dem Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

Denn in der Türkei wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten. Durch die Verhaftung und Entlassung von tausenden unserer Kollegen, leiden nicht nur die direkt Betroffenen. Die fehlende Unabhängigkeit der Justiz trifft jeden, von Privatpersonen bis Unternehmen.

Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte – auch nicht der Menschenrechte von Flüchtlingen – geben.

Die zehn Organisationen fordern die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung u.a. dazu auf:
• einen sofortigen Abschiebestopp für die Türkei zu erlassen;
• sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die willkürlichen und politisch motivierten Verhaftungen, Entlassungen oder Suspendierungen sofort aufgehoben werden;
• die Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit und der freien Berufsausübung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen und die Freiheit der Medien in der Türkei einzufordern.

Weitere Einzelheiten können der beigefügten gemeinsamen Presseerklärung entnommen werden. Die AsJ ruft zur Teilnahme an der Kundgebung auf.