Pressemitteilung:

  • 12. Februar 2016

Kein Platz für Rassismus – Düsseldorfer Stadtrat gegen Rechtspopulismus

Gemeinsame Erklärung der SPD-Ratsfraktion, Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, FDP-Ratsfraktion, Ratsfraktion DIE LINKE und dem Ratsherrn Frank Grenda-Piraten
Kein Platz für Rassismus – Düsseldorfer Stadtrat gegen Rechtspopulismus

Düsseldorf ist eine bunte, kulturell reiche, vielfältige und internationale Stadt mit einer ausgeprägten Willkommenskultur.
Ausländerfeindliche, islamfeindliche, antisemitische, rassistische und sexisti-sche Aussagen, Handlungen, Gruppierungen und Organisationen haben kei-nen Platz in Düsseldorf.
Die gilt auch für Veranstaltungen wie sie die Fraktion der Europäischen Kon-servativen und Reformer im Europäischen Parlament (EKR) in Düsseldorf durchführen will. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf distanziert sich nachdrücklich von den rechtspopulistischen und demokratiefeindlichen Inhal-ten, die die angekündigten Teilnehmer
  • innen vertreten.

    Sachdarstellung:
    Rechtspopulistische Gruppen und Parteien versuchen immer wieder die aktuelle Flüchtlingsdebatte zugunsten ihrer menschenverachtenden, diskriminierenden und rassistischen Propaganda zu nutzen. Die aktuellen Aussagen der AfD-Vorsitzenden Petry und ihrer Stellvertreterin von Storch in Bezug auf den Waffengebrauch gegen Flüchtlinge an den Grenzen, verdeutlichen diese inakzeptable Weltsicht, die in Düs-seldorf keinen Platz hat.

    Markus Raub Angela Hebeler Norbert Czerwinski
    Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann Angelika Kraft-Dlangamandla
    Lutz Pfundner Frank Grenda
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