Pressemitteilung:

  • 28. Januar 2016

Die CDU ist der Hauptelefant im Porzellanladen

„Die Stadt benötigt einen kurzfristigen Liquiditätskredit, wie sie es in den vergangenen Jahren schon häufiger brauchte. Nicht mehr und nicht weniger“, konstatiert SPD Fraktionschef Mar-kus Raub. Daraus den Ruin der städtischen Finanzen abzuleiten, sei unerträglich. „Die CDU schadet mit diesem Verhalten der Stadt und dem Standort Düsseldorf.“

„Diejenigen, die die Liquiditätsreserven der Stadt seit 2010 Jahr für Jahr aufgebraucht haben, versuchen sich nun als Retter in der Not zu präsentieren. Wie sagte schon Franz-Josef Strauß: „Man sollte sich nicht über den Elefanten im Porzellanladen aufregen, wenn man selbst der Hauptelefant gewesen ist. Scheinheiliger geht es nun wirklich nicht. Wir erleben hier klas-sisch das berühmte Prinzip von Biedermann und Brandstifter“, so Raub weiter.

Die Forderung nach einem gemeinsamen Krisengipfel sei ein allzu durchsichtiges Manöver, um die Ampel zu spalten. „Die CDU wird lernen müssen, dass laute Skandalrhetorik keine soli-de Haushaltspolitik ersetzt“, stellt Markus Raub kurz und bün-dig fest.

„Ich bin seit 2004 Mitglied des Rates der Stadt Düsseldorf. In diesen 12 Jahren habe ich keinen einzigen konstruktiven Spar-vorschlag der CDU erlebt, zumindest keinen, der auch nur an-satzweise umgesetzt wurde. Der letzte konkrete Vorschlag der CDU war, 30 Millionen Euro in einen Tunnel für die U81 zu in-vestieren“, so Raub abschließend.