Rede:

  • Straßburg, 27. Oktober 2015

"Kein guter Tag für das offene und freie Internet"


© Europäisches Parlament
Heute ist kein guter Tag für das offene und freie Internet. Das Europäische Parlament hat heute in seiner Mehrheit eine Verordnung verabschiedet, die die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Daten im Internet, gefährlich verwässert und so die Tür aufmacht für ein Zwei-Klassen-Internet. Wie bereits angekündigt habe ich die Verordnung abgelehnt. Hier meine Rede heute morgen im Plenum.

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

für mich führt kein Weg vorbei an einer zukunftsfesten und umfassenden gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität. Leider bietet der uns jetzt vorliegende Verordnungstext eben genau das nicht! Im Text findet sich weder das Wort "Netzneutralität" noch rechtstechnisch eine Definition. Es gibt lediglich die grundsätzliche Verpflichtung, den gesamten Datenverkehr gleich zu behandeln. Die möglichen Ausnahmen sind so weitherzig, dass die politisch gewollte, klare gesetzliche Absicherung der Netzneutralität gefährlich verwässert wird. Schon im offenen Netz sind Dienstklassen zulässig, Verkehrsmanagement inkl. Blockieren und Priorisieren ist schon bei drohender Netzüberlastung möglich und Spezialdienste sind nicht hinreichend eingegrenzt. Für die Abschaffung des Roamings zahlen wir aus meiner Sicht einen zu hohen Preis – die völlige Aufweichung der Netzneutralität. Auf der Grundlage des offenen und diskriminierungsfreien Charakters hat sich das Internet als Innovationsmotor für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Das erklärte Ziel des Europäischen Parlaments war jedoch die sichere gesetzliche Absicherung der Netzneutralität als ein wesentlicher Garant für kommunikative Chancengleichheit, für Informationsfreiheit sowie Vielfaltssicherung. Wahre ich diese Perspektive, kann ich diese Verordnung nur ablehnen.