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  • 21. September 2015

Flüchtlingspolitik - Herausforderungen europäisch angehen


© Europäisches Parlament
Die Europa-SPD drängt zu vier ersten Schritten, um die Flüchtlingskrise in der EU anzugehen. Die folgenden Vorschlägen können jedoch nur funktionieren, wenn sich nicht nur die Europaparlamentarier mit den Kollegen anderer EU-Staaten darauf einigen, sondern auch die Regierungschefs.

1.) Ohne eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union sind die Herausforderungen kaum zu meistern. Spätestens während des Sommers hat sich gezeigt, dass die bisherigen EU-Regeln namens "Dublin" nicht funktionieren. Demnach muss ein Flüchtling in dem Staat um Asyl bitten, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Dadurch wurden aber die Staaten an den EU-Außengrenzen, etwa Italien oder Griechenland, unverhältnismäßig zur Verantwortung gezogen. Wir brauchen dringend nicht nur eine temporäre Verteilung von Flüchtlingen, sondern einen verpflichtenden Verteilungsschlüssel für die solidarische Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

2.) Überall in der Europäischen Union müssen die gleichen Standards bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen gelten. Dafür müssen die EU-Mitgliedstaaten die Mindeststandards, auf die sich die Europäische Union bereits geeinigt hat und die seit Juli dieses Jahres gelten sollten, so schnell wie möglich umsetzen. Im Notfall muss die Europäische Kommission zu harten Maßnahmen greifen und mit Verfahren wegen Vertragsverletzungen gegen die EU-Mitgliedstaaten geltendes EU-Recht durchsetzen.

3.) Es muss legale Schutzwege in die Europäische Union geben. Es kann nicht sein, dass Schutzbedürftige auf profitgierige Schlepper angewiesen sind, um in die EU zu gelangen. Zwar können EU-Mitgliedstaaten schon jetzt humanitäre Visa, Familienzusammenführung oder Neuansiedlung aus Drittstaaten nutzen, um Flüchtlingen einen sicheren Zugang nach Europa zu gewähren. Leider werden diese Möglichkeiten aber bisher kaum genutzt.

4.) Ohne Integration und die Schaffung von Aufnahme-Kapazitäten in den Ländern, die derzeit überfordert sind, geht es nicht. Dafür brauchen wir mehr Solidarität der finanziell stärksten mit den schwächsten Mitgliedstaaten. Besonders arme oder krisengebeutelte EU-Länder wie Griechenland oder Bulgarien werden es alleine nicht schaffen. Dafür muss nicht nur der Europäische Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds aufgestockt werden, der mit bisher 3,1 Milliarden Euro für sieben Jahre (2014-2020) bei weitem nicht ausreicht. Auch das Europäische Asylunterstützungsbüro EASO muss nachhaltig gestärkt werden.