Pressemitteilung:

  • 21. Juli 2015

Betreuungsgeld-Urteil ist eine erneute Ohrfeige für Seehofer und Scheuer


André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD.
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:


„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld ist eine weitere krachende Ohrfeige für die ansonsten lautstarke CSU. Und Seehofer und Scheuer sind mit Anlauf in diese Ohrfeige gelaufen.

Nun kommt es darauf an, für die betroffenen Familien schnell für Rechtssicherheit zu sorgen. Wir werden dabei darauf achten, dass die CSU nicht erneut unverhältnismäßig und unsachgemäß Steuermittel des Bundes gen Süden abzweigen lässt. Jeder zusätzlich in strukturelle Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien investierter Euro ist ein gut angelegter Euro.“