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  • Straßburg, 08. Juli 2015

Kein ISDS, keine Absenkung von Standards und der Schutz der kulturellen Vielfalt

Das Europäische Parlament sendet klare Vorgaben an die Verhandlungsführer

®FKP
Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution mit Forderungen zu den laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet (436 Ja-Stimmen, 241 Nein-Stimmen, 32 Enthaltungen). Dank unseres Berichterstatters Bernd Lange, haben sich die europäischen Sozialdemokraten in entscheidenden Punkten durchgesetzt.

Die Verabschiedung des TTIP-Berichts kommt hierbei keinesfalls einer vorauseilenden Zustimmung zum Freihandelsabkommen mit den USA gleich. Dieses muss, sobald es komplett ausverhandelt ist, in seiner finalen Form dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Im heute beschlossenen Bericht haben wir die Gelegenheit genutzt, Forderungen an die Verhandlungsführer auf beiden Seiten zu stellen.

Unsere Forderungen sollen dafür sorgen, dass aus TTIP eben nicht jenes demokratie-vernichtende Konzern-freundliche Monster wird, dass in den vergangenen Monaten von vielen Kritikern heraufbeschworen wurde. Ich möchte nicht verschweigen, dass ein solches Abkommen dazu durchaus das Potential hätte. Daher war es wichtig, dass das Parlament heute die Chance genutzt hat, klare Forderungen an die Verhandlungsführer zu senden und damit den Versuch unternimmt diesem Abkommen unseren sozialdemokratischen Stempel aufzudrücken. Die Lösung der Probleme die mit der Globalisierung einhergehen, ist nicht die Abschaffung von Freihandel, sondern dessen sozialdemokratischen Prinzipien folgenden Regulierung. Dies ist einer der Gründe, warum wir als Sozialdemokraten gegen eine Reihe von Änderungsanträgen der Grünen und der Linken gestimmt haben.

Wir Sozialdemokraten haben starke Arbeitnehmerrechte und den unmissverständlichen Schutz unserer öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der kulturellen Vielfalt in der Resolution in der Positionierung des Parlaments verankert. Eine Absenkung von Standards für Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz ist nicht verhandelbar. Damit senden wir ein Signal, dass weder die Europäische Kommission noch die amerikanische Administration ignorieren kann. Die Kommission sollte sich bei den Verhandlungen an diese Forderungen halten, wenn sie Handelspolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten will und schlussendlich die Zustimmung vom Europäischen Parlament bekommen möchte. Dass das Parlament durchaus gewillt ist, auch internationale Verträge abzulehnen, haben wir in der vergangenen Periode bei ACTA unter Beweis gestellt.

Der auch im EP umstrittenste Teil des Textes, der Abschnitt zum Investitionsschutz, stellt die Forderung auf, "das ISDS-Verfahren durch ein neues Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten zu ersetzen, das den demokratischen Grundsätzen entspricht und der demokratischen Kontrolle unterliegt, in dessen Rahmen etwaige Streitsachen in öffentlichen Verfahren transparent von öffentlich bestellten, unabhängigen Berufsrichtern verhandelt werden, eine Berufungsinstanz vorgesehen ist, die Kohärenz richterlicher Urteile sichergestellt wird, die Rechtsprechung der Gerichte der EU und der Mitgliedstaaten geachtet wird und die Ziele des Gemeinwohls nicht durch private Interessen untergraben werden können". Diese Forderung bezieht sich dabei nicht allein auf TTIP, sondern auf alle existierenden Handelsabkommen sowie auch auf das bereits ausgehandelte CETA-Abkommen mit Kanada.

Die heutige Abstimmung hat deutlich gezeigt, mit dem EP wird es keine privaten Schiedsgerichte geben wird, jedenfalls nicht für uns als Sozialdemokraten. Diese Resolution ist nicht nur eine Messlatte für TTIP, sondern auch für alle zukünftigen Handelsabkommen. Statt geheim tagender Tribunale und Zahlungen an multinationale Unternehmen die verborgen bleiben, haben wir erreicht, dass sich das Europäische Parlament für ein demokratisches, transparentes System ausgesprochen hat. Unabhängige Richter, von Staaten ernannt. Vollständige Transparenz der Verfahren. Eine Revisionsinstanz. Aus Schiedsstellen, die zum Missbrauch einladen, haben wir unabhängige Gerichte gemacht.

Auch wenn sich diese Resolution nur auf das Freihandelsabkommen mit den USA bezieht, sollte der Kommission dämmern, dass es auch beim CETA-Abkommen drastischer Änderungen bedarf, um die finale Abstimmung im Europäischen Parlament zu überstehen.