Meldung:

  • 06. Juli 2015

Aktuelle Plenarwoche in Straßburg


  • TTIP - Globalisierung braucht Regeln
    Resolution; Debatte Dienstag, 7. 7. 2015, ab ca. 9.30 Uhr; Abstimmung Mittwoch, 8.7.2015 ab 12.30
    Hintergrund:
    Ein Handelsabkommen der Europäischen Union mit den USA bietet die Chance, die teils entfesselte Globalisierung zu regeln. Ein Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ergibt deshalb nur Sinn, wenn die EU damit den Welthandel fairer und im Sinne der Bürger gestalten kann. Die Verhandlungen über das Handelsabkommen laufen seit Sommer 2013 und werden sich noch mehrere Monate oder Jahre hinziehen. Am Ende der Verhandlungen wird das Europaparlament über das Abkommen als Ganzes abstimmen. In Straßburg werden die Abgeordneten nun allerdings bereits ihre Forderungen an das Abkommen formulieren, um diese mit möglichst großem Einfluss in die Verhandlungen einzubringen. Die Abstimmung im Plenum war ursprünglich für den 10. Juni geplant, wurde aber wegen der hohen Anzahl an Änderungsanträgen auf Dienstag, 7. Juli, verschoben.
    Der Handelsausschuss des Europaparlaments hatte bereits am 28. Mai 2015 einen Resolutionstext dazu verabschiedet. Vorausgegangen waren intensive Monate, in denen 13 beteiligte Ausschüsse des Europaparlaments Stellungnahmen zur Resolution beitrugen und alleine im Handelsausschuss des Europaparlaments (INTA) 898 Änderungsanträge eingereicht wurden. Auf dieser Grundlage erarbeitete der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange eine umfassende Liste von Kompromissänderungsanträgen zu seinem Resolutionsentwurf.
    SPD-Position: In den vergangenen Wochen konnten die Sozialdemokraten die Konservativen zu einer eindeutigen Absage an private Schiedsstellen im Resolutionstext drängen (ISDS), die nun unmissverständlich im Resolutionstext verankert ist. Zudem haben die Sozialdemokraten starke und verbindliche Arbeitnehmerrechte durchgesetzt, den Schutz kultureller Vielfalt sowie eine unmissverständliche Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen aus der Verhandlungsmasse. Weiterhin soll die Transparenz in den Verhandlungen erhöht werden, in dem die EU-Kommission und die USA den Zugang zu Verhandlungsdokumenten erleichtern. Kompromisse bei Lebensmittel-, Umwelt- oder sonstigen Standards in der EU darf es nicht geben. Diese Errungenschaften gilt es nun im Plenum zu verteidigen.
    EP-Position: Konservative Kräfte haderten lange mit einer eindeutigen Absage an die privaten Schiedsstellen. Auch im Bereich der Arbeitnehmerrechte hätten sich viele ihrer Abgeordneten weniger starke Formulierungen gewünscht. Dagegen haben sich die sozialdemokratischen Abgeordneten bereits im Ausschuss gewehrt, und werden dies auch im Plenum tun.
    Linke und Grüne stimmten mit ihrer voraussichtlichen Ablehnung der Resolution auch gegen die Regulierung von globalem Handel. Sie stimmen dann gegen Forderungen nach mehr Transparenz, der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und dem Schutz öffentlicher Dienstleistungen, also die von den Sozialdemokraten errungenen Erfolge.
    Ausblick: Die Resolution wird den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments zu den derzeit laufenden Verhandlungen darlegen. Zwar ist sie ein rechtlich unverbindliches Dokument, doch wie jedes andere EU-Handelsabkommen kann auch ein künftiges TTIP-Abkommen nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten. Daher ist die Resolution ein wichtiges Signal an die Verhandlungsführer auf beiden Seiten des Atlantiks.
    Die zehnte Verhandlungsrunde zwischen der EU-Kommission und den USA wird in Brüssel stattfinden und ist für den 13.-17. Juli geplant.

  • Ein neues Urheberrecht - faire Vergütung für Kulturschaffende
    Initiativbericht; Debatte Donnerstag, 9. 7. 2015, ab 9 Uhr; Abstimmung ab 12 Uhr
    Hintergrund:
    Das bisherige europäische Urheberrecht berücksichtigt noch weitgehend die analogen Bedingungen. Die letzte Regelung stammt noch aus dem Jahr 2001 und soll nun endlich an die Bedingungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Der Initiativbericht über die „Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts [...]“ ist ein erster Schritt in Richtung einer europäischen Harmonisierung. Der Bericht hat große Aufmerksamkeit hervorgerufen, sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Parlament. So wurden mehr als 556 Änderungsanträge eingereicht. Streitpunkte gibt es vor allem über die Ausnahmen des Urheberrechts, darüber, wie Kulturschaffende unter den Bedingungen der Digitalisierung fair für ihre Arbeit entlohnt werden oder über den Umfang und die passenden Stellen einer europäischen Harmonisierung.
    SPD-Position: Die Sozialdemokraten werden für den Bericht stimmen. Lediglich im überaus unwahrscheinlichen Fall, dass eine Mehrheit der Abgeordneten zuvor für den Paragrafen 46 votiert, der eine Einschränkung der Panoramafreiheit vorsieht, lehnen die Sozialdemokraten den Bericht ab. In den langwierigen Verhandlungen haben sich die Sozialdemokraten in vielen und entscheidenden Punkten durchgesetzt. Unter anderem betonen nun zahlreiche Paragrafen die faire und angemessene Vergütung von Kulturschaffenden und Rechteinhabern. Ebenso wurden Ausnahmen für Personen mit Behinderungen erreicht und verpflichtende Ausnahmen für Grundrechte und Pressefreiheit installiert. Darüber hinaus wird die EU-Kommission aufgefordert, Ausnahmen des Urheberrechts zu überprüfen, um sie an die digitale Umgebung anpassen zu können. Generell sollen hinsichtlich der Ausnahmen Minimalstandards eingeführt werden, so der Bericht.
    EP-Position: Die Parlamentsmehrheit wird voraussichtlich für den Bericht stimmen. Lediglich bezüglich zweier Aspekte konnten keine Kompromisse gefunden werden. Umstritten ist die so genannte Panoramafreiheit, bei der es um das Filmen und Fotografieren von Werken im öffentlichen Raum und die Nutzung des Materials geht. Dies wird in den Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt. Der von den Liberalen eingebrachte Paragraf 46, der die kommerzielle Nutzung an die Bedingung knüpft, vorab die Zustimmung der Künstlerinnen und Künstler einzuholen, ist für viele EU-Mitgliedstaaten ein Rückschritt. Zu diesem Paragrafen wird es nun ein Split-Vote geben. Das bedeutet, dass zunächst dieser und anschließend der Bericht als Ganzes abgestimmt wird. Alle Fraktionen sind sich einig, die bestehenden nationalen Regelungen zur Panoramafreiheit nicht antasten zu wollen.
    Ausblick: Die EU-Kommission hat für den kommenden Winter einen Legislativvorschlag zum Urheberrecht angekündigt. Mit der Annahme des Berichts würden die Parlamentarier ein eindeutiges und wichtiges Signal an die Kommission geben, welche Aspekte sie als relevant einstufen.

  • Emissionshandel – Reform des wichtigsten EU-Instruments zum Klimaschutz
    Bericht im ordentlichen legislativen Verfahren, Debatte am Dienstag, 7. 7. 2015, Abstimmung Mittwoch, 8. 7. 2015, 12.30 Uhr
    Hintergrund:
    Am Dienstag, 7. Juli werden die Europaabgeordneten in Straßburg voraussichtlich endlich grünes Licht für die sogenannte Marktstabilitätsreserve (MSR) geben. Sie soll den Emissionshandel flexibler machen. Wenn der Überschuss an Zertifikaten – wie derzeit – zu groß ist, werden Zertifikate in die Reserve überführt. Befinden sich zu wenige Zertifikate auf dem Markt, werden sie aus der Reserve entlassen – automatisch und nach festgelegten Regeln, so dass Unternehmen ein hohes Maß an Planungssicherheit haben. Mit der MSR wollen die Parlamentarier den Emissionshandel widerstandsfähiger machen und den am Boden liegenden CO2-Zertifikatspreis weiter auf Kurs bringen. Ungeduldig fiebern Marktteilnehmer und Industriezweige der Entscheidung entgegen, denn die Planbarkeit der Preise für CO2-Rechte bietet Anreize für klimafreundliche und nachhaltige Investitionen.
    SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten unterstützen den vom Matthias Groote ausgehandelten Kompromiss.
    EP-Position: Abschließend werden die Europaabgeordneten über den Kompromiss zwischen Parlament, Ministerrat und EU-Kommission zur MSR abstimmen. Die Sozialdemokraten hatten sich in der Ausschussabstimmung erfolgreich für einen frühen Start (1. Januar 2019) der MSR eingesetzt. Außerdem sollen die 900 Millionen Tonnen CO2-Zertifikate aus dem Backloading sowie die ungenutzten Zertifikate noch vor Ende dieser Handelsperiode direkt in die MSR überführt werden. Der Kompromiss beinhaltet außerdem eine begrenzte Entlastung ärmerer EU-Mitgliedstaaten. Deren zusätzliche Versteigerungsmengen aus der Umverteilung werden demnach bis zum Jahr 2025 nicht berücksichtigt (etwa zehn Prozent).
    Ausblick: Wird die Marktstabilitätsreserve vom Plenum angenommen, kann die EU-Kommission wie versprochen noch vor der Sommerpause einen Vorschlag für eine umfassende Reform des Emissionshandels vorlegen.

  • Ressourceneffizienz – Rohstoffe sinnvoll nutzen ß
    Initiativbericht; Debatte am Montag, 6. 7. 2015 ab 17 Uhr, Abstimmung am Mittwoch, 8. 7. 2015, 12 Uhr
    Hintergrund:
    Weltweit werden Rohstoffe immer knapper und teurer. Die verschwenderische Nutzung der Ressourcen schadet der Umwelt und stellt ein wirtschaftliches Risiko dar. Daher muss ein Übergang von der Wegwerfgesellschaft, in der Produkte nach einmaliger Nutzung auf dem Müll landen, zu einer Kreislaufwirtschaft erreicht werden. In dem zukünftigen Modell sind Produkte langlebig, reparierbar und recycelbar - dadurch soll auch weniger Abfall entstehen.
    SPD-Position: Die SPD-Abgeordneten unterstützen eine Steigerung der Ressourceneffizienz um 30 Prozent bis 2030, um die Ökosysteme zu entlasten und eine zukunftsfähige Wirtschaft zu gestalten. Die Abgeordneten fordern eine verbindliche Abschaffung der Mülldeponierung bis 2030. Es muss jedoch weiterhin die Möglichkeit geben, Reststoffe aus Verarbeitungsvorgängen und andere nicht verwertbare oder gefährliche Stoffe auch über 2030 hinaus zu deponieren.
    Darüber hinaus sprechen sie sich für verbindliche Zielwerte für die Reduktion von Siedlungs-, gewerblichen und industriellem Müll für 2025, sowie für verbindliche Recyclingzielwerte bis 2030 aus. EU-weit sollen dafür separate Sammlungssysteme für Papier-, Metall-, Plastik-, Glas- und Kompostabfall eingeführt werden, sofern diese noch nicht in den Mitgliedstaaten vorhanden sind.
    EP-Position: Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen und Ziele zur Verbesserung der Ressourceneffizienz und der Reduzierung von Abfall vorzuschlagen. Das hat erhebliche Vorteile für Umwelt und Wirtschaft zugleich. Nach Schätzungen der Kommission würde eine jährliche Steigerung der Ressourcenproduktivität um zwei Prozent in der EU rund zwei Millionen Arbeitsplätze bis 2030 schaffen.
    Ausblick: Die EU-Kommission wird im Herbst ein Paket mit entsprechenden legislativen Maßnahmen vorschlagen.
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