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  • Brüssel, 24. April 2015

SOS-Europa

© Asif Akbar / sxc.hu

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SPD-Europaabgeordnete fordern: Europa muss Flüchtlingsnotruf endlich Gehör schenken

Nachdem in den letzten Wochen bei drei großen Flüchtlingsdramen mehr als 1 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, fordern die SPD-Europaabgeordneten, dass aus den Worten Taten folgen.

Sofortmaßnahmen:
- Wir brauchen ein europäisches Seenotrettungsprogramm im gleichen Umfang und mit dem gleichen Mandat wie der im Herbst letzten Jahres eingestellte italienische Seenotrettungseinsatz „Mare Nostrum“

Deshalb begrüßen wir, dass Kommission und Rat in ihrem 10-Punkte-Plan vom Montag 20. April eine Erhöhung der Mittel sowie eine Erweiterung des Einsatzgebiets von Triton unterstützt haben. Dafür müssen allerdings alle Mitgliedstaaten ausreichend finanzielle und operationelle Mittel beisteuern.

Die Aufnahme von Flüchtlingen und die Durchführung von Asylverfahren sind eine gemeinsame Verantwortung aller Mitgliedstaaten. Die Länder an den Außengrenzen brauchen die Unterstützung derjenigen Mitgliedstaaten, die weniger betroffen sind, damit die Herausforderungen auf alle Mitgliedstaaten gleichmäßig verteilt werden.

Längerfristige Maßnahmen:
- Schutzwege nach Europa für Flüchtlinge schaffen
Die Mitgliedstaaten nutzen bis jetzt kaum oder gar nicht die ihnen als Nationalstaaten zur Verfügung stehenden Maßnahmen um Schutzbedürftige auf sicherem Wege nach Europa zu holen, wie humanitäre Visa, die Neuansiedlung von Schutzbedürftigen aus Drittstaaten in der EU (Resettlement) oder Schutzverfahren direkt in Vertretungen der Mitgliedstaaten vor Ort (Botschaftsverfahren). Das muss sich ändern.

Zudem fordern wir ein echtes europäisches Resettlement-Programm, mit einer gemeinsamen europäischen Quote, das die Flüchtlinge gleichmäßig auf alle Mitgliedstaaten verteilt. Darüber hinaus sollte der Rat die Anwendung der Richtlinie von 2001 für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms beschließen, die im Kontext der Kosovo-Krise geschaffen wurde. Nur durch legale und sichere Wege nach Europa können wir verhindern, dass Schutzbedürftige nicht auf die Dienste von Schleuserbanden angewiesen sind und beim Seeüberweg ihr Leben aufs Spiel setzen müssen.

- Eine solidarische Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in der EU
Es reicht nicht aus, nur für Notfallsituationen Solidaritätsmechanismen zu fordern. Wir brauchen auf lange Sicht ein faires, europäisches Verteilungssystem, das über eine Quote alle Mitgliedstaaten zu gleichen Teilen beteiligt. Eine solche Quote könnte nicht nur Größen wie Bruttoinlandsprodukt, Bevölkerung, Fläche und Arbeitslosenquote einfließen lassen, sondern auch, bis zu einem gewissen Grad, das von den Flüchtlingen selbst gewünschte Zielland.