Pressemitteilung:

  • 06. März 2015

Mietpreisbremse: SPD begrüßt Beschluss der Bundesregierung

„ Eine langjährige SPD Forderung wird endlich wahr: Wir freuen uns über den aktuellen Beschluss der Bundesregierung, die Mietpreisbremse einzuführen. Das ist eine wichtige Maßnahme, um gegen die steigenden Mieten in Ballungsräumen wie hier in Düsseldorf vorzugehen“, erklärt Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Die Mietpreisbremse setzt eine Obergrenze für Mietpreise bei Neuvermietungen. So dürfen in Zukunft Vermieter_Innen maximal 10 Prozent mehr als die örtliche Durchschnittsmiete beanspruchen. Wo die Mietpreisbremse für eine Dauer von fünf Jahren Anwendung findet, entscheiden die Bundesländer: Diese können Stadtgebiete und Ballungsräume mit angespannter Wohnungsmarktlage definieren und festlegen. Zur Feststellung, ob eine Mietpreisbremse notwendig ist, können sich Bundesländer an örtlichen Mietpreisspiegeln oder ähnlichen Statistiken orientieren.
Ausnahmen bilden die Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 gebaut wurden oder nach einer umfassenden Sanierung, d. h. unter Einsatz von mind. einem Drittel der Neubaukosten, vermietet werden.

Für Matthias Herz bietet der angespannte Wohnungsmarkt in Düsseldorf ausreichend Anlass, um die Mietpreisbremse umzusetzen. „ Sowohl das Land als auch renommierte wissenschaftliche Institutionen hatten in den vergangenen Jahren immer wieder auf die angespannte Marktsituation entlang der Rheinschiene, und damit auch in Düsseldorf, hingewiesen. Daher hoffen wir, dass das Land die Anwendung des neuen Gesetzes zeitnah veranlasst“, erklärt Herz abschließend.