Pressemitteilung:

  • 04. März 2015

125 Tage CDU-Opposition in Düsseldorf

Nachdem die CDU die ersten 100 Tage von Oberbürgermeister Thomas Geisel und der Ampel wortreich kritisiert hat, ist es an der Zeit, auch die Arbeit der neuen Opposition einer Bewertung zu unterziehen. Nach 15 Jahren die Seiten zu wechseln fällt der CDU nicht leicht, deshalb hat die SPD-Fraktion die Schonfrist auch um rund einen Monat verlängert.

„Eines muss man der CDU ja lassen: Sie hat in den letzten Monaten erkannt, dass unter ihrer Verantwortung in der Vergangenheit Vieles versäumt und verschlafen worden ist. Sie kritisiert die gegenwärtige Situation Düsseldorfs in nahezu allen Bereichen. Damit will die CDU den Oberbürgermeister und die Ampel jagen, doch sie jagt nur sich selbst!“ Mit diesen Worten fasst der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Raub seine Bewertung über 125 Tage Oppositionsarbeit der CDU zusammen.

Die CDU verwechselt beharrlich Ursache und Wirkung. Sie hat offensichtlich massive Probleme im Umgang mit ihrer Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft. Ihre bisherige Oppositionstätigkeit beschränkt sich alleine auf den Versuch, die Folgen ihrer eigenen Versäumnisse der neuen Mehrheit anzulasten.

Weder für die Gegenwart noch für die Zukunft existieren bisher eigene inhaltliche Angebote. Im Gegenteil: Die CDU hinkt hinterher und hat den Anschluss verloren. Ihr krampfhaftes Bemühen wahrgenommen zu werden, folgt immer dem gleichen Handlungsmuster: Skandalisieren und/oder okkupieren.

  • Beispiel Flüchtlingspolitik:
    Spätestens seit 2012 ist die Problematik stetig steigender Flüchtlingsströme und der damit verbundenen Herausforderungen für die Kommunen bekannt. Gehandelt wurde unter der alten Stadtregierung bis zum Sommer 2014 nicht. Im Gegenteil: Immer mehr Flüchtlinge wurden aufgrund fehlender Unterbringungsmöglichkeiten und ohne Information der Öffentlichkeit in Hotels untergebracht.

    Bereits im Wahlkampf hatte Thomas Geisel die Einrichtung eines runden Tisches Asyl gefordert und diesen direkt nach seiner Amtsübernahme für den 30. September 2014 zur ersten Sitzung eingeladen. Obwohl die CDU von den Vorbereitungen wusste, beantragte sie in der Ratssitzung am 18. September 2014 den runden Tisch Asyl. Ein durchsichtiges Manöver und gescheiterter Versuch, diese Initiative als eigene Idee darzustellen.

    Am 05. März 2015 wird die die CDU im Rat die Einrichtung eines Info- und Beteiligungsportals Flüchtlinge beantragen, obwohl sich dieses bereits für alle ersichtlich auf der Internetseite der Stadt im Aufbau befindet und mit zusätzlichen Funktionen ständig erweitert wird.

    Die CDU kritisiert ein fehlendes Konzept zur dezentralen Unterbringung und zur Integration von Flüchtlingen. Sie kritisiert die mangelnde Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Hätten OB Elbers und die Ratsmehrheit ab 2012 ihre Hausaufgaben gemacht, wären die Probleme der Unterbringung heute nur halb so groß. Ein unwürdiges Ablenkungsmanöver und untauglicher Versuch sich aus der Verantwortung zu stehlen.

    Obwohl die CDU genau weiß, dass die vom Land NRW geplante Erstaufnahmeeinrichtung in der Bergischen Kaserne von der Kommune keinerlei Integrationsmaßnahmen erfordert und der Aufenthalt der Flüchtlinge nur kurzfristig (ca. 2 Wochen) ist, setzt sie dieses immer wieder in Beziehung zu den geplanten regulären Unterbringungsstandorten im Stadtbezirk 07 und fordert, auf diese zu verzichten.

  • Beispiel Personal(-kosten)
    Im Personal- und Organisationsausschuss (POA) fragt die CDU bereits im Herbst 2014 nach einem neuen Personalentwicklungskonzept und kritisiert die fehlende Ausfinanzierung des Stellenplanes mit einer Lücke von rund 32 Mio. Euro. Dabei ist genau diese Summe als Einsparziel von OB Elbers und der alten Ratsmehrheit beschlossen worden

    In diesem Zusammenhang entdeckt die CDU im Anregungs- und Beschwerdeausschuss (Januar 2015) auch den Personalmangel beim Ordnungsamt und versucht diesen zum Sicherheitsrisiko hoch zu stilisieren – besonders im Bereich der Bordellkontrollen. Dabei gehen sowohl die finanzielle Unterdeckung des Stellenplans als auch die Praxis, die Nachbesetzung offener Stellen monatelang heraus zu zögern, auf ihre eigene Stadtregierung zurück.

    Auch hier ignoriert die CDU, die bereits in der Etatsitzung von der Ampel ergriffene Initiative, die die Verwaltung aufgefordert hat, dem Rat ein Konzept vorzulegen, wie die entstandene Finanzierungslücke geschlossen werden kann.

  • Beispiel: Verzögerung bei der Umsetzung bezirksbezogener Maßnahmen
    „Dagegen muss man sich wehren. Hier werden die Rechte der BV mit Füßen getreten", sagte Annelies Böcker (CDU), BV 2. Bezirksvorsteher Walter Schmidt (CDU) BV3 „… würden wir auf die Barrikaden gehen und uns beschweren", Rolf Tups (CDU), Bezirksvorsteher der Bezirksvertretung 4, "Wie kann es sein, dass plötzlich kein Personal da ist, die beschlossenen Bau-Projekte umzusetzen?"

    Riesenaufregung bei der CDU, dass sich bezirksbezogene Maßnahmen beim Unterhalt von Gebäuden aufgrund von Personalengpässen verzögern können. Auch hier kritisiert die CDU die Folgen ihrer eigenen verfehlten Personalpolitik der letzten Jahre.

  • Beispiel: Verwendung der Mittel aus der Stellplatzablöse
    Plötzlich entdeckt die CDU, dass in der Vergangenheit hohe Summen durch die Stellplatzablöse eingenommen wurden, ohne auch nur ansatzweise über deren konzeptionelle Verwendung nachzudenken. Nun scheint aus Sicht der CDU-Fraktion Eile geboten, mit dem vorhandenen Geld Verkehrsprojekte von gestern umzusetzen, weil Oberbürgermeister Thomas Geisel und die Ampel mit der lange überfälligen Überarbeitung der Stellplatzsatzung neue Prioritäten setzen werden.

  • Beispiel: Feuerwehr
    Nach jahrelangem Aussitzen ist auch bei der CDU heute Feuer unter dem Dach und sie nimmt endlich die lange Mängelliste bei der Feuerwehr und den Wachen zur Kenntnis: Unter Verdrängung der eigenen Verantwortung fordert die CDU jetzt eine Prioritätenliste, nach der schon lange bekannte Mängel schnellst möglich beseitigt werden sollten.
    Auch hier ignoriert die CDU eine Initiative der Ampel im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, in der diese Prioritätenliste gemeinsam mit der Feuerwehr erarbeitet wird.

  • Beispiel: Albrecht-Dürer-Berufskolleg
    Pläne von Oberbürgermeister Thomas Geisel, den Standort auf der Thyssen-Krupp-Gelände in Benrath für das Albrecht-Dürer-Berufskolleg erneut zu prüfen, halten die Christdemokraten "für nicht nachvollziehbar" und sehen den Neubaubeginn 2016 gefährdet.
    Dabei hat die CDU hat in den letzten 10 Jahren ihrer Regierungsverantwortung weder eine Standortlösung herbeigeführt, noch existiert bis heute ein Raum- und Funktionsprogramm, auf dessen Basis eine Standortentscheidung überhaupt erst möglich ist.
    Diese fehlenden Planungen werden aktuell vom OB und der Ampel nachgeholt.

  • Beispiel: Förderung freie Kunst- und Kulturszene
    Hochkultur statt freier Szene- Glitzerkonfetti statt struktureller Förderung vor Ort- so hieß das kulturpolitische Motto der CDU über Jahre hinweg. Anstelle der Förderung von Tanz- und Theatergruppen, Musiker_Innen und Bands, Künstler_Innen und Kulturschaffenden vor Ort, wurde auf große Events gesetzt. Ein Paradebeispiel dafür ist wohl der Eurovision Song Contest (ESC) 2011: Während im großen Format der ESC nach Düsseldorf geholt wurde, konnte die Musikszene hier vor Ort kaum davon profitieren. Der Anteil der bestehenden Proberäume blieb weiterhin knapp und dazu auch kaum bezahlbar.
    Immer wieder wurde deutlich, dass die Kulturschaffenden in allen Branchen hier Probe-, Arbeits- und Aufführungsräume brauchen. Alle bis dahin eingereichten SPD-Anträge wurden stets abgelehnt.
    Zur Sitzung des Kulturausschusses kam die unerwartete CDU-Kehrtwende: Sie stellte einen Prüfantrag an die Verwaltung zur Umsetzung eines Probe- und Aufführungszentrums. Dieses Manöver ist zu leicht zu durchschauen.

  • Beispiel: Finanzpolitik
    Die CDU fordert sofortigen Ersatz für das geschlossene Bad in Oberkassel. Die CDU fordert die sofortige Sanierung der Feuerwache in Kaiserswerth. Die CDU fordert den 30 Mio. € teureren Tunnel für die U81. Die CDU fordert aber auch den Erhalt der „wirtschaftlichen Schuldenfreiheit“. Die Ergebnisse ihrer desaströsen und kurzsichtigen Finanzpolitik der letzten Jahre hat Oberbürgermeister Geisel bei der Haushaltseinbringung im September ausführlich dargestellt. Etwas mehr finanzpolitische Verantwortung und Zurückhaltung stünde der CDU angesichts dieser Hinterlassenschaft jetzt gut zu Gesicht.

    Diese Liste ließe sich fortsetzen.

    Für Markus Raub steht fest: „Die CDU fordert kopf- und konzeptlos und besonders gerne dort, wo sie ihr eigenes Wählerklientel vermutet. Zu keinem einzigen der dringlichen Themen in dieser Stadt macht sie eigene, konstruktive Vorschläge. Sie konzentriert sich voll und ganz darauf, von ihrem eignen langjährigen Versagen durch Aktionismus abzulenken. “

    Die SPD wird sich vom Gepolter der CDU nicht beirren lassen. Gemeinsam mit der Ampel werden wir die Sünden der Vergangenheit planvoll, finanziell verantwortlich und nach Prioritäten geordnet aufarbeiten. Ob Personal, Schulen, Feuerwehr, Bäder oder Kulturbauten. Und: wir werden Düsseldorf als wachsende Stadt zu einer offenen und modernen Großstadt weiterentwickeln.


  •