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  • 26. Februar 2015
Berlin / Düsseldorf

Wir haben Wort gehalten: SPD setzt die Mietpreisbremse durch

Portrait Andreas Rimkus

Der Weg für die Mietpreisbremse ist jetzt endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand im Koalitionsausschuss aufgegeben. Das Gesetz wird in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Dazu erklärt der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus: „Hunderttausende von Mieterinnen und Mietern werden von den neuen Regelungen profitieren. Sie werden insbesondere in Großstädten und Ballungszentren wie Düsseldorf und dem Ruhrgebiet wirksam vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Gerade für Düsseldorf, wo es eine sehr hohe Wohnraumnachfrage gibt, ist die Mietpreisbremse für Neuvermietungen ein sinnvolles Instrument für eine sozial gerechte Wohnungspolitik. Und sie wird mit dazu beitragen, dass das Wohnen für alle Einkommensgruppen bezahlbar bleibt. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist das Gesetz ein großer und wichtiger Erfolg, weil damit eines unserer Hauptprojekte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird.“

„Auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht kommt ohne Ausnahme“, erklärt Andreas Rimkus weiter. „In Zukunft gilt: Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Das ist in den allermeisten Fällen der Vermieter. Ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens gilt fortan als auch bei der Wohnungssuche. Ich werde mich auch weiterhin für eine Novellierung im Bereich der Berufs- und Ausbildungsordnung für Immobilienmakler einsetzen, damit in der Zukunft die Situation in dem Bereich verbessert und ein guter Ausbildungsstandard und entsprechende Zertifizierung gewährleistet sind.“

In Zukunft dürfen Mieten bei Neuvermietung in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 Prozent übersteigen. Mit Mietsteigerungen von mehr als 30 oder 40 Prozent ist Schluss.

Insgesamt wird ein gerechter Ausgleich zwischen Interessen von Vermietern und Mietern geschaffen. Die derzeit hohe Investitionsbereitschaft will die SPD fördern und erhalten. Nur so kann die Wohnungsknappheit langfristig beseitigt werden.

Deswegen gilt die Mietpreisbremse nicht für Neubauten und bei Erstvermietung nach umfassender Modernisierung. „Wer Geld investiert, soll damit auch weiterhin Geld verdienen können. Aber: Wohnungen sind keine reine Ware. Sie sind das Zuhause von Menschen. Dabei darf es nicht einzig und allein um Profitmaximierung gehen. Ich setze mich weiterhin im Bundestag und auch vor Ort in Düsseldorf für eine Wohnungspolitik ein, die gerade in Städten wie unserer dafür sorgt, dass es eine lebenswerte Durchmischung in den Stadtteilen gibt und auch attraktive und innenstadtnahe Quartiere für Familien, Auszubildende, Studierende und Rentner mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlbar bleiben“, so Rimkus abschließend.