Pressemitteilung:

  • Straßburg, 11. Februar 2015

"USA überholen Europa gerade in Sachen Netzneutralität"


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Europa-SPD setzt sich für Fortführung globaler Konferenzen zur Regelung des Internets ein

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die Verlängerung des UN-Mandats zur Fortsetzung des sogenannten Internet Governance Forum gefordert. Das Internet Governance Forum ist eine jährliche Konferenz für die globale Ausgestaltung des Internets. Das 2006 gegründete Forum steht sowohl staatlichen Entscheidungsträgern als auch Nichtregierungsorganisationen offen.

"Wir brauchen ein solches Forum dringender denn je, um global harmonische Lösungen für die Nutzung des Internets zu finden", sagt Petra Kammerevert, medienpolitische Sprecherin der Europa-SPD. "Gerade jetzt, wo die EU und viele Staaten über Netzneutralität entscheiden oder über eine mögliche Kontrolle des Internets, über Zensur, faire Wettbewerbsbedingungen oder den Erhalt von Vielfalt."

"Es gelingt dem Forum immer wieder, die wichtigsten aktuellen Fragen um die Entwicklung des Internets aufzugreifen", so Petra Kammerevert. "Zuletzt sorgte zu Recht der Skandal für Aufsehen, dass Samsung-Fernseher wegen ihrer Internet-Anbindung technisch in der Lage sind, permanente Lauschangriffe auf Wohn- oder Schlafzimmer zu führen. Der Fall zeigt erneut, dass wir weltweit Regeln zum Schutz der Nutzer und ihrer Daten brauchen. Nichts anderes hatte das Forum bei seiner letzten Tagung festgestellt."

Ähnlich verhalte es sich mit der Netzneutralität. "Die USA überholen uns gerade mit fortschrittlicheren Regeln zur Netzneutralität", sagt Petra Kammerevert. "Während die Netzneutralität in der EU scheibchenweise kleingeredet wird, will die amerikanische Telecom-Aufsicht diese nun schnell und kompromisslos einführen." Im anstehenden Trilog der EU zur Digitalen-Binnenmarkt-Verordnung müsse diese Kehrtwende der US-Amerikaner eine Rolle spielen.

"Der Gesetzgeber in den USA hat schmerzvoll erfahren müssen, dass ohne lückenlose Gewährleistung der Netzneutralität der Wettbewerb im Digitalen zum Erliegen kommt", meint Petra Kammerevert. "Wir sollten in der EU aus diesem Fehler lernen. Das ist ein Thema, das ich gern auf dem nächsten Forum vertieft diskutieren würde. Sobald Gesetzgeber irgendwo auf der Welt leichtfertig die Etablierung von Spezialdiensten auf Kosten des offenen Netzes ermöglichen, beeinträchtigt dies die Kommunikation aller Menschen und bedroht damit fundamentale Freiheitsrechte."