Pressemitteilung:

  • 09. Februar 2015

Es reicht! CDU wird in der Flüchtlingsfrage zum politischen Geisterfahrer

„Ich hatte gehofft, dass das Thema Flüchtlinge nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden würde, aber nach den Äußerungen und dem Verhalten der CDU in den letzten Wochen kann ich nicht länger schweigen. Es ist beschämend und einer sich christlich nennenden Partei unwürdig, wie die CDU versucht, aus der Lage der Flüchtlinge parteipolitisches Kapital zu schlagen.“ SPD- Fraktionschef Markus Raub ist regelrecht wütend über das Verhalten der CDU in der letzten Zeit. „Unter dem Mäntelchen der Fürsorglichkeit und mit einem gerüttelt Maß an Berechnung, nimmt die CDU in Kauf, Flüchtlinge und Bevölkerung gegeneinander auszuspielen“, so Raub weiter.

Seit 2012 ist bekannt, dass die Zahl der Flüchtlinge stark wachsen wird. Unter OB Elbers und der damaligen Ratsmehrheit ist nichts geschehen, um sich rechtzeitig auf diese Situation einzustellen. Es ist Thomas Geisel zu verdanken, dass endlich Bewegung in die Sache gekommen ist, indem er kurz nach seinem Amtsantritt den Runden Tisch Asyl ins Leben gerufen hat. Unter seiner Führung arbeitet die Verwaltung endlich mit Effizienz und Hochdruck, um zu vernünftigen und allseits akzeptablen Lösungen zu kommen. „Hätte die CDU diese Entwicklung seit 2012 nicht bewusst ignoriert, wären wir heute ein ganzes Stück weiter“, konstatiert Markus Raub.

Es sei zudem schwer nachvollziehbar, dass die Vertreter der CDU am Runden Tisch Asyl konstruktiv mitarbeiteten, während aber die Mehrheit der CDU-Fraktion anscheinend die Konfrontation suche. Es werden Fakten schlicht ignoriert, um Stimmung zu machen. Die CDU fordere einen transparenten Kriterienkatalog bei der Verteilung der Flüchtlinge über die Stadtteile hinweg, um einzelne Stadtteile nicht übermäßig zu belasten. „Die CDU weiß ganz genau, dass der Handlungsdruck so hoch ist, dass es im Moment nur darum gehen kann, überhaupt die notwendige Anzahl von Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. „Obwohl die CDU es besser weiß, wird der Öffentlichkeit suggeriert, es gäbe genügend Zeit, langwierige Auswahlprozesse zu organisieren“, so Markus Raub.

Die Vorwürfe von CDU-Fraktionsvorsitzendem Rüdiger Gutt, Oberbürgermeister Thomas Geisel handle intransparent über den Kopf der Bevölkerung hinweg, bezeichnet Markus Raub als „unterste Schublade“. Herr Gutt und die CDU wüssten ganz genau, dass der Runde Tisch Asyl öffentlich tage und die Protokolle und alle relevanten Dokumente auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden. Zudem stelle sich Thomas Geisel persönlich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger auf einer Veranstaltung im Stadtbezirk 7. Mit der der Berufung einer Flüchtlingsbeauftragten habe der Oberbürgermeister außerdem Kompetenzen und Aufgaben gebündelt und eine zentrale Ansprechposition geschaffen. Mehr Transparenz und Öffentlichkeit ist unter dem enormen Zeitdruck kaum herstellbar. In jedem Fall ist das weit mehr, als es zu Zeiten einer CDU-Stadtregierung je gegeben hat.

Zusammenfassend stellt der SPD Fraktionsvorsitzende fest: „Es ist einfach nur erschreckend, in welch desolatem Zustand sich die Düsseldorfer CDU befindet. In der Flüchtlingsfrage sollten wir über alle Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten. Das Thema ist zu sensibel, um parteipolitischen Vorteil zu suchen.“