Pressemitteilung:

  • 10. Dezember 2014

André Stinka: Merkels Schützenhilfe für Laschet ist unredlich

Zum Parteitag der Christdemokraten in Köln und den Äußerungen der CDU-Bundesvorsitzenden über die angeblich gefährdete Rechtsstaatlichkeit NRWs erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Die Äußerungen von Angela Merkel zur angeblich gefährdeten Rechtsstaatlichkeit in Nordrhein-Westfalen sind unredlich und eine Unverschämtheit. NRW ist und bleibt ein Rechtsstaat. Wird das von der Kanzlerin ernsthaft bezweifelt? Bei allem Verständnis dafür, dass Frau Merkel ihrem inhaltlich mausetoten Wahlverein von Zeit zu Zeit ein bisschen Leben einhauchen muss: Die gut gemeinte Schützenhilfe der Kanzlerin für Armin Laschet entwickelt sich schnell zu einem politischen Bumerang: In insgesamt elf Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof NRW wurden Maßnahmen aus der Zeit der Regierung Rüttgers für verfassungswidrig erklärt. Damals saß der heutige CDU-Landeschef Laschet mit am Kabinettstisch der schwarz-gelben Landesregierung. Wir können uns nicht daran erinnern, dass sich Angela Merkel in dieser Zeit besonders um die Rechtsstaatlichkeit NRWs gesorgt hat.