Meldung:

  • 24. November 2014

Aktuelle Plenarwoche in Straßburg


© Europäisches Parlament
  • Junckers Prüfstein - Luxemburg-Leaks und die europäische Steuerfrage (Misstrauensantrag); Debatte Montag, 24.11.2014, ca. 17.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag, 27.11.2014, ab 12.00 Uhr

    Hintergrund:
    Die Aufdeckungen um die sogenannten Luxemburg-Leaks bestätigen die seit Jahren erhobenen Vorwürfe der Sozialdemokraten, dass mehrere Staaten Europas Konzerne auf Kosten von Steuerzahlern ins Land locken. Systematische Steuervermeidung und Steuerbetrug kosten den europäischen Steuerzahler rund 1.000 Milliarden Euro im Jahr – Geld, das für Investitionen in Schulen, Straßen und Startups in Europa fehlt. Bereits 2012 hat die sozialdemokratische Fraktion diesen Skandal in einer von ihr in Auftrag gegebenen unabhängigen Studie belegt und reagiert seit Jahren mit entsprechenden Gesetzesvorschlägen.
    EP-Position: Die Europäische Volkspartei möchte so wenig Aufsehen wie möglich um die Luxemburg-Leaks erregen, um ihren Parteifreund Jean-Claude Juncker aus der Schusslinie zu nehmen. Euroskeptiker wie der Brite Nigel Farage, Rechtsradikale wie die Französin Marine Le Pen und 74 andere Abgeordnete der Fraktionslosen oder der euroskeptischen EFDD-Fraktion haben derweil einen Misstrauensantrag gegen die gewählte EU-Kommission eingebracht, über den das Europaparlament am Donnerstag ab 12 Uhr abstimmen wird.
    SPD-Position: Die Enthüllungen zu Steuervergünstigungen für Großunternehmen in Luxemburg kommen zur richtigen Zeit: dem Beginn einer neuen Legislaturperiode in der EU. Es gibt nun Chancen, gegen Steuerschlupflöcher vorzugehen - nicht nur in Luxemburg, sondern in allen EU-Ländern. Von 28 Mitgliedsländern haben 22 ähnliche Modelle, mit denen Großkonzerne Steuern sparen könnten. Das muss sich unverzüglich ändern.
    Gegen die grassierende Steuervermeidung in der EU fordern die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament eine schnelle Reaktion der EU-Kommission. Sieben Forderungen im Interesse des ehrlichen Steuerzahlers hat die Europa-SPD zuletzt erneut zusammengestellt und veröffentlicht. Darunter sind die Einführung von wirksamen Sanktionen gegen unkooperative Steueroasen, ein automatischer Informationsaustausch der Behörden über Auslandskonten oder die Möglichkeit des Entzuges von Bankenlizenzen.
    Die SPD-Europaabgeordneten prüfen in Absprache mit anderen Fraktionen, mit welchen Mitteln die Staatengemeinschaft diese Ziele am schnellsten und effizientesten erreichen kann. Dem Misstrauensantrag von Radikalen und Europagegnern folgt die Europa-SPD nicht.

  • Verkrustete Denkmuster aufbrechen – Papst Franziskus spricht im Europaparlament; Dienstag, 25.11.2014 um 11.15 Uhr

    Hintergrund:
    Europaparlamentspräsident Martin Schulz hat Papst Franziskus bereits am Tag der Amtseinführung zum Staatsoberhaupt des Vatikans eingeladen, vor dem Europaparlament zu reden. Das war im März 2013. Mitte September bestätigte Vatikansprecher Pater Federico Lombardi den Besuch des Papstes. Bereits die Zusage wird in der Öffentlichkeit als Anerkennung für das europäische Projekt ausgelegt. So wird etwa Erzbischof Reinhard Kardinal Marx von München-Freising mit den Worten zitiert, dass der Besuch "ein starkes Signal des Papstes zur Unterstützung und Ermutigung des europäischen Einigungsprozesses" sei. Am kommenden Dienstag wird Papst Franziskus eine Ansprache vor der europäischen Bürgerkammer halten. Zuletzt hatte vor 26 Jahren Papst Johannes Paul II. als erstes Oberhaupt der katholischen Kirche im Plenum des Europäischen Parlaments gesprochen.
    SPD-Position: Das Verhältnis von Staat und Religion in Europa ist nicht in allen Mitgliedstaaten gleich geregelt. Die Europäische Union ist sicherlich säkular verfasst, dennoch wurzelt unser europäisches Gesellschaftsmodell in der christlichen Tradition und im Grundsatz der Aufklärung, sich der Vernunft zu bedienen, um Strukturen zu überwinden, die den Fortschritt behindern. Mit dem Amtsantritt von Papst Franziskus machen die SPD-Europaabgeordneten anerkennend neue Impulse in der katholischen Kirche aus, verkrustete Denkstrukturen aufzubrechen. Es ist zwar noch offen, ob die katholische Kirche nach der außerordentlichen Bischofssynode zu Ehe und Familie den Sprung in die Moderne schafft. Der Schritt, den das katholische Oberhaupt wagt, ist aber nicht nur überfällig, sondern auch mutig. Ebenso unerschrocken hat Papst Franziskus auf der Insel Lampedusa mehr Solidarität mit Flüchtlingen eingefordert und erinnert, dass ihr Schicksal uns alle angeht. Mit klaren Worten hat Papst Franziskus auch Unternehmen für deren Profitorientierung getadelt und appelliert, dass nicht die Logik des Profits gewinnen dürfe, sondern die der Solidarität und Gerechtigkeit.
    Die SPD-Europaabgeordneten erwarten von der Rede des Papstes vor dem Europaparlament ein klares Bekenntnis zur EU, ihrer demokratischen Verfasstheit und der europäischen Integration. Ein solches Bekenntnis würde das europäische Einigungsprojekt und seine Werte stärken, gerade vor dem Hintergrund lauter werdender europakritischer und rechtspopulistischer Anfeindungen.

  • Junckers Investitionsplan - Europa braucht frische Mittel statt verplanter Gelder; Präsentation im Parlament, Mittwoch, 26.11.2014, 9.00 Uhr

    Hintergrund:
    Europa befindet sich in schwierigem Fahrwasser. So hat der Euroraum das Vorkrisenniveau beim Bruttoinlandsprodukt noch nicht erreicht. Die stagnierende Wirtschaftsentwicklung ist mittlerweile kein alleiniges Problem der südeuropäischen Krisenländer mehr, sondern nagt auch am Kern der Staatengemeinschaft. Die Preisentwicklung ist mit aktuell 0,4 Prozent weit unterhalb des Inflationsziels der Europäischen Zentralbank. Die Arbeitslosenzahlen hingegen haben Höchststände erreicht. So sind in Europa 25 Millionen Menschen ohne Beschäftigung. Zudem wächst eine Generation heran, die mehr Menschen in Arbeitslosigkeit als in Lohn und Brot kennt. Daneben klafft in Europa eine enorme Investitionslücke. Führende Ökonomen sehen das Risiko einer langanhaltenden Stagnation für den Kontinent. In der kommenden Woche will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das angekündigte 300-Milliarden Euro-Paket vorlegen, mit dem er diese großen Herausforderungen in Europa angehen will.
    EP-Position: Die Christdemokraten unterstützten Jean-Claude Juncker ohne inhaltliche Konditionierung. Grüne und Linke haben zusammen mit Euroskeptikern, Rechtskonservativen und -radikalen gegen den gewählten EU-Kommissionspräsidenten gestimmt, der nach langem Einsatz der Sozialdemokraten wirtschaftspolitische Investitionen in Europa in Aussicht gestellt hat.
    SPD-Position: Die Wahl Jean-Claude Junckers zum EU-Kommissionspräsidenten war kein Blankoscheck. Die Sozialdemokraten haben erreicht, dass er verspricht, Wachstum, Investitionen und Beschäftigung zum Mittelpunkt seiner politischen Agenda zu machen. Das Investitionspaket muss nun aber dementsprechend kräftig ausgestattet sein - eine schlichte Um-Etikettierung laufender Projekte darf es nicht geben. Im Europäischen Parlament mehren sich demzufolge die Stimmen, die nach einem Investitionsfonds rufen, der zur Modernisierung von Infrastruktur, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Stärkung der digitalen Wirtschaft eingesetzt wird. Er soll ebenso insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen. Worauf es jetzt ankommt, ist, einen echten Anschub für die europäische Wirtschaft zu bewirken, statt nur weiße Salbe auszuteilen. Udo Bullmann wurde jüngst zum Berichterstatter für einen Initiativbericht des Parlaments zur Überwindung der Investitionslücke ernannt und wird weitere mögliche Wege zu mehr Wachstum in Europa aufzeigen.
    Ausblick: Die Initiative der Europäischen Kommission zum Investitionspaket soll beim Europäischen Rat im Dezember von den Staats- und Regierungschefs gebilligt werden. Die Sozialdemokraten erwarten die intensive Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die Ausgestaltung des Investitionspakets. Dies gilt umso mehr, sollten Gelder des EU-Budgets dafür verplant werden.

  • Europäischer Gerichtshof soll Abkommen mit Kanada zu Fluggastdaten prüfen; Abstimmung Dienstag, 25.11.2014, ab 12.00 Uhr

    Hintergrund:
    Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linksfraktion wollen das EU-Kanada Abkommen zur Weitergabe an Fluggastdaten einem Grundrechte-Check durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) unterziehen. Fluggastdaten (Passenger Name Record Data – PNR) sind Daten, die von einer Fluggesellschaft zur Abwicklung eines Fluges von jedem Passagier erhoben werden. Diese umfassen etwa den Namen des Passagiers, das Datum der Reservierung und Informationen über die Bezahlung. Im Juni 2014 wurde der Entwurf eines Abkommens zum Austausch dieser Daten mit Kanada zum Zweck der Verhütung und Verfolgung von Straftaten zur Unterschrift gebracht. Um in Kraft treten zu können, muss das EU-Parlament dem Abkommen jedoch noch zustimmen; Änderungen am Text kann das Parlament nicht vornehmen. Im Januar 2015 soll das Parlament voraussichtlich über die grundsätzliche Frage der Zustimmung oder Ablehnung entscheiden. Zuvor stimmt das Plenum in Straßburg am Dienstag über einen Verweis an den EuGH für eine Stellungnahme ab.
    EP-Position: Es wird ein knappes Abstimmungsergebnis erwartet. ECR und EVP, zu der auch die deutsche CDU/CSU-Gruppe gehört, sprechen sich gegen einen Grundrechte-Check aus. In der Vergangenheit hat das EU-Parlament einem ähnlichen Abkommen mit Australien und den USA zugestimmt. Vor dem Hintergrund des NSA-Skandals und der Nichtigkeitserklärung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie durch den EuGH ergibt sich für Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke jedoch eine völlig neue Situation: Die Grundrechtskonformität des Kanada-Abkommens wird von Rechtsexperten massiv in Zweifel gezogen. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linksfraktion möchten deshalb vor einem endgültigen Parlaments-Votum durch ein EuGH-Gutachten Rechtssicherheit hinsichtlich der Vereinbarkeit des Abkommens mit europäischen Grundrechten schaffen.
    SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten fordern eine Stellungnahme des EuGH über die Grundrechtsvereinbarkeit des Fluggastdaten-Abkommens mit Kanada. Bevor sie endgültig über das Abkommen abstimmen, wollen sie zunächst Rechtssicherheit, ob das Kanada-Abkommen nicht europäischen Grundrechten widerspricht. Trotz NSA-Skandal und Abschaffung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie hat die Kommission munter ein Abkommen mit Kanada verhandelt, ohne zu klären, ob das Abkommen mit der europäischen Grundrechtecharta in Einklang steht. Dieses Versäumnis muss nun nachgeholt werden.

  • Einsatz gegen Kriegsgräuel - Sacharow-Preis für kongolesischen Arzt Denis Mukwege; Verleihung am Mittwoch, 26.11.2014, um 12.00 Uhr

    Hintergrund:
    Denis Mukwege ist der diesjährige Träger des Sacharow-Preises, den das Europäische Parlament seit 1988 an Menschen vergibt, die gegen Intoleranz, Fanatismus und Unterdrückung kämpfen. Der Gynäkologe aus Kongo behandelt Frauen und Mädchen, die Opfer von Vergewaltigungen in Kriegs- und Krisengebieten sowie gezielten Unterleibsschändungen geworden sind. Darüber hinaus kämpft er gegen Vergewaltigung als Kriegswaffe, indem er die Taten dokumentiert und die Täter öffentlich anprangert. Während seiner Rede vor den Vereinten Nationen rief er die Weltgemeinschaft dazu auf, sexualisierte Kriegsverbrechen zu verurteilen und die Peiniger als Verbrecher gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu stellen. Kandidaten für den Sacharow-Preis können von Fraktionen oder einer Gruppe von mindestens 40 EU-Abgeordneten vorgeschlagen werden. Die Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung wählen danach drei Finalisten aus. Die Entscheidung über den oder die Preisträger/in liegt schließlich bei der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments.
    EP-Position: Weitere Finalisten neben Denis Mukwege waren die proeuropäische ukrainische Bewegung Euromaidan, vertreten durch vier Personen; den Journalisten Mustafa Nayem, die ukrainische Sängerin Ruslana Lyzhychko, die Aktivistin und Studentenvertreterin Yelyzaveta Schepetylnykova sowie die Journalistin Tetiana Chornovol. Dabei kamen im Parlament jedoch Bedenken auf, ob der Euromaidan ein geeigneter Kandidat ist, auch, weil die anfangs friedliche Bewegung in eine Revolution umschlug. Dritte Finalistin war die Menschenrechtsaktivistin Leyla Yunus aus Aserbaidschan. Die Direktorin des Instituts für Frieden und Demokratie setzte sich für Menschenrechte in ihrem Land ein und ist derzeit inhaftiert.
    SPD-Position: Europas Sozialdemokraten haben Denis Mukweges Kandidatur aktiv unterstützt, die SPD-Delegation gratuliert herzlich. Sein Einsatz für die Rechte von Kriegsopfern ist vorbildlich.
    Ausblick: Der mit 50.000 Euro dotierte Sacharow-Preis an Dr. Denis Mukwege wird am Mittwoch, 26. November 2014, um 12 Uhr im Plenarsaal des Europäischen Parlamentes vergeben.

  • Der internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - Europa braucht einheitliche Strategie(Anfrage; Debatte Dienstag, 25.11.2014, ab ca. 15.00 Uhr

    Hintergrund:
    Gewalt an Frauen ist die am weitesten verbreitete Verletzung von Menschenrechten. Laut eines Berichtes der EU-Agentur für Menschenrechte (FRA) wird jede dritte Frau in der Europäischen Union mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer oder sexueller Gewalt. Jede zweite Frau erleidet mindestens einmal in ihrem Leben eine Form von sexueller Belästigung. Bereits die alltägliche Belästigung im öffentlichen Raum, wie bewertende Lautäußerungen oder andere Kommentare, die im Speziellen Frauen und ihr äußeres Erscheinungsbild betreffen, sind eine Form von Gewalt. Der von den UN ausgerufene Internationale Tag zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen prangert jedes Jahr am 25. November diesen weltweit existierenden gesellschaftlichen Missstand an.
    EP-Position: Zwei zentrale Forderungen hat das Europäische Parlament in seinem bereits im Februar 2013 verabschiedeten legislativen Initiativbericht deutlich gemacht: Die Europaabgeordneten wünschen sich eine einheitliche europäische Herangehensweise, um gegen Gewalt an Frauen vorzugehen und haben daher die EU-Kommission aufgefordert, einen konkreten Rechtsakt für einheitliche Präventionen vorzulegen. Bis heute will die Kommission aber keine Initiative ergreifen. Sie erklärt schlicht die Mitgliedstaaten allein dafür verantwortlich, Schritte in diesem Bereich einzuleiten.
    Im Plenum soll die Kommission den Europaabgeordneten nun erklären, wie sie ohne eine EU-weite Strategie noch einem Aktionsplan gegen das Ausmaß der Gewalt gegen Mädchen und Frauen vorgehen will. Wird sie sich für eine Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt einsetzen, um eine einheitliche Strategie zu gewährleisten? Wird sie zur Sensibilisierung für dieses Thema ein Europäisches Jahr zur Bekämpfung der Gewalt an Frauen ausrufen?
    SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten fordern ein beherzteres Vorgehen der EU-Kommission. Nur wenn Mädchen und Frauen in Würde und gewaltfrei leben können, können sie auch an allen Bereichen der Gesellschaft aktiv teilhaben und diese mitgestalten. In vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es jedoch nach wie vor keine Präventions- und Hilfsstrukturen. Frauen bringen erlittene Gewalttaten oft nicht zur Anzeige und die Gesellschaft sieht Fälle von sexueller Belästigung oftmals als Kavaliersdelikte. In den vergangenen Monaten hat das sogenannte 'street harassment', also die Belästigung im öffentlichen Raum, endlich Einzug in die öffentliche Debatte gehalten. Die frauenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten möchte zum diesjährigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen auch auf diese besondere Form von gesellschaftlich häufig toleriertem Gewaltakt aufmerksam machen. Denn auch diese Form der Belästigung ist ein Ausdruck von Gewalt und als solche zu benennen und zu verfolgen. Die SPD-Europaabgeordneten sind sich an dieser Stelle einig: Wir wollen diesen Missstand beenden! Die EU, die sich bereits in ihren Gründungsverträgen deutlich für die Gleichstellung ausgesprochen hat, muss auch an dieser Stelle handeln und einen verbindlichen Rahmen zur Prävention vorlegen.
    Ausblick: Vom 25. November bis zum 10. Dezember, dem Internationalen Tag für Menschenrechte, fährt die UN zusätzlich die Kampagne 'Orange YOUR Neighbourhood'. Über die Farbe Orange und den zugehörigen Twitter-Hashtag orangeurhood werden lokale Aktionen miteinander verknüpft und weltweit sichtbar. Ziel dabei ist, das Schweigen rund um Gewalt an Mädchen und Frauen zu beenden.

  • Abmachungen in Lima müssen Schlüssel für globalen Klimavertrag werden(Resolution); Debatte Mittwoch, 26.11. 2014, ca. 10.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag, 27.11.2014, ab 12.30 Uhr

    Hintergrund:
    Anfang Dezember findet im peruanischen Lima die nächste UN-Klimakonferenz statt - ein wichtiger Meilenstein, um ein Jahr später in Paris 2015 ein rechtsverbindliches internationales Klimaschutzabkommen zu vereinbaren. Kern des Vertrages sollen feste Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen sein. Diese Verbindlichkeiten sollen für alle Staaten gelten, mit denen das übergeordnete Ziel erreicht werden kann, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu beschränken.
    EP-Position: Das Europäische Parlament fordert die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, in Lima die Eckpfeiler für den internationalen Klimavertrag zu setzen. Dabei stehen die Aspekte der Reduktion der Treibhausgasemissionen, die Finanzierung von Klimaschutzprojekten sowie die Anpassung an den Klimawandel im Vordergrund. Angesichts der bereits sichtbaren Auswirkungen des Klimawandels muss man sich laut der Parlamentarier gemeinsam den Herausforderungen stellen.
    SPD-Position: Die Sozialdemokraten sehen vor allem die Industrieländer in der Verantwortung, bis März 2015 ehrgeizige Klimaschutzziele vorzulegen und die Entwicklungsländer finanziell zu unterstützen. Deshalb müssen die Industrieländer festlegen, aus welchen Quellen die bereits 2009 auf dem Klimagipfel in Kopenhagen beschlossenen 100 Milliarden US-Dollar kommen, die jährlich in Klimaschutzprojekte fließen sollen.
    Ausblick: Klimaforscher und Umweltschützer setzen darauf, dass sich die Vertreter der weltweit größten Staaten 2015 in Paris endlich auf ein verbindliches internationales Klimaschutz-Abkommen einigen.

  • Sozialdemokraten fordern moderne und menschenwürdige Flüchtlingspolitik (Anfrage); Debatte Dienstag, 25.11.2014, ab ca. 18.00 Uhr

    Hintergrund:
    Erst Mitte Oktober ereignete sich erneut ein skandalöser Vorfall an der spanischen Außengrenze der Exklave Melilla: Spanische Grenzschutzbeamte haben einen bewusstlos gewordenen Mann, der nach Melilla geflüchtet war, ohne jegliche medizinische Untersuchung und ohne Wahrung seiner international und europäisch geltenden Verfahrensrechte auf Asyl einfach auf die marokkanische Seite zurückgebracht. Wie das Flüchtlingsunglück vor Lampedusa vor über einem Jahr, das fast 400 Menschen das Leben gekostet hat, zeugt auch dieser Vorfall vom Dilemma der europäischen Flüchtlingspolitik. Die immer größere Abschottung Europas durch eine einseitige Stärkung des Grenzschutzes ist keine angemessene Antwort auf die aktuellen Herausforderungen mit weltweiten Flüchtlingszahlen von über 50 Millionen Menschen, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat.
    EP-Position: Das Europäische Parlament erwartet eine klare Positionierung von EU-Kommission und Rat zur Zukunft der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik. Es wird vor allem darum gehen, europäische Antworten auf die Herausforderungen in den Bereichen solidarische Verteilung, legale und sichere Wege nach Europa und Zuwanderung von Arbeitskräften zu finden.
    SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten fordern eine humane europäische Flüchtlingspolitik, mit der die EU klar zu ihrer internationalen Verantwortung steht. Europa braucht einen neuen Verteilungsschlüssel, der Asylbewerber gerecht auf die europäischen Staaten verteilt. Neben der Stärkung des europäischen Neuansiedlungsprogramms muss die EU weitere sichere Wege nach Europa schaffen, damit Schutzbedürftige bei der Einreise nicht ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. Zudem muss auch die Frage der legalen Zuwanderung ernsthaft angegangen werden. Denn bis heute herrscht im Bereich Arbeitsmigration auf europäischer Ebene bloß Stückwerk.
    Ausblick: Eine Entschließung des Parlamentes zur Flüchtlingspolitik soll voraussichtlich in der Plenarsitzungswoche im Dezember folgen.

  • Firmen müssen für Sicherheit am Arbeitsplatz sorgen (Anfrage); Debatte Dienstag, 25.11.2014, ab ca. 17.00 Uhr,

    Hintergrund:
    Neue Herausforderungen gefährden die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern. Dazu gehören etwa Risiken durch Nanomaterialien oder vermehrt auftretende Krankheiten, wie etwa Erkrankungen des Bewegungsapparats. Auch müssen sich Unternehmen darauf einrichten, künftig mehr Arbeitnehmer höheren Alters beschäftigen zu können. Die bisherige Strategie der Europäischen Union zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ist allerdings bereits 2012 ausgelaufen. Erst im Juni 2014 hatte die Europäische Kommission ihre neue Strategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Jahre 2014 bis 2020 vorgestellt.
    EP-Position: Das Europäische Parlament hatte bereits 2011 die Kommission dazu aufgerufen, ihre Nachfolge-Strategie zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu präsentieren. Der jetzige Vorschlag ist nach Ansicht der Europaparlamentarier unzureichend, weil er keinen Hinweis darauf gibt, wie die Kommission die Gesetzgebung verbessern will. Der Großteil der Parlamentarier will die EU-Kommission deshalb in der mündlichen Anfrage am Montag auffordern, konkrete Ziele und Zeitrahmen für die Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes vorzulegen. Darüber hinaus sollen bestehende Regelungen effektiver umgesetzt, kleine und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung unterstützt und bessere Risikoprävention betrieben werden.
    SPD-Position: Der Vorschlag der EU-Kommission hat nach Ansicht der Sozialdemokraten den Namen Strategie nicht verdient. Das Papier ist zu vage und schlägt keine konkreten Verbesserungen in der Gesetzgebung vor.
    Die Sozialdemokraten wehren sich zudem gegen den Plan, die Strategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz unter das Entbürokratisierungsprogramm der EU-Kommission namens REFIT fallen zu lassen. Hier muss die Kommission zwischen unnötiger Bürokratie und notwendiger Gesetzgebung unterscheiden. Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern müssen von Arbeitgebern im Rahmen des Möglichen gewährleistet werden. Laut EU-Kommission könnten aber kleine und mittlere Unternehmen von einigen Regelungen ausgenommen werden. Die Sozialdemokraten fordern stattdessen Hilfe in Form von Beratung für kleine und mittlere Unternehmen, damit sie die Regelungen im Bereich Sicherheit und Gesundheit sinnvoll umsetzen können. Die Europa-SPD besteht auf hohen Standards für Sicherheit und Gesundheitsschutz für alle Arbeitnehmerinnen.

  • EU muss Mitgliedstaaten zum Kampf gegen Armut verpflichten können (Resolution); Debatte Dienstag, 25.11.2014, ab 9.00 Uhr, Abstimmung Dienstag, 25.11. ab 12.00 Uhr

    Hintergrund:
    Intelligentes, inklusives und nachhaltiges Wachstum ist eine der Voraussetzungen für ein prosperierendes Europa. Die EU-Kommission hat dazu ihre Europa-2020-Strategie entworfen, die seit 2010 läuft und fünf konkrete Ziele anpeilt.
    So sollen etwa bis 2020 mindestens 75 Prozent der 20- bis 64-Jährigen eine Beschäftigung haben. Zudem soll die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen um mindestens 20 Millionen gesenkt werden. Derzeit sind 120 Millionen Menschen in Europa von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen.
    EP-Position: Das Europäische Parlament hatte bereits im vergangenen Jahr auf den unzureichenden Fortschritt der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Europa-2020-Ziele hingewiesen. Das Parlament forderte den Europäischen Rat und die EU-Kommission zudem dazu auf, die Beschäftigungs-, Sozial- und Bildungsziele der Strategie effektiver zu überwachen und zu bewerten. Zudem verlangte das Parlament von den Mitgliedstaaten grundsätzlich mehr Engagement bei der Erfüllung der Ziele der Europa-2020-Strategie.
    SPD-Position: Die Europa-SPD fordert darüber hinaus besondere Aufmerksamkeit für das Armutsziel innerhalb der Europa-2020-Strategie. Denn der aktuelle Trend ist derzeit gegenläufig: Anstatt 20 Millionen weniger von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffener Menschen gibt es seit 2010 7 Millionen mehr Betroffene. Die Mitgliedstaaten sollten die Ziele endlich ernst nehmen. Dazu müssen die Bereiche Soziales und Beschäftigung juristisch und politisch auf die gleiche Stufe gestellt werden wie die Wirtschafts- und Fiskalpolitik der EU. Die Ziele müssen dazu verbindlich werden.

  • Mangelernährung - Europäische Strategie zur Bekämpfung von hunger (Resolutionen); Abstimmung des Berichts über Mangelernährung bei Kindern, Montag, 24.11.2014 und der AKP-Resolution zu sozialen und ökonomischen Konsequenzen von Mangelernährung Mittwoch, 03.12.2014

    Hintergrund:
    Jedes Jahr sterben 3,1 Millionen Kinder unter fünf Jahren an den Folgen von Unter- oder Mangelernährung. Das sind 45 Prozent der Todesfälle in dieser Altersgruppe und 10 Prozent der Todesfälle der Weltbevölkerung. Ursachen sind sowohl akuter Mangel an Nahrungsmitteln, die zu einer starken Gewichtsabnahme bis zum Tod führen, als auch chronischer Hunger, der Ursache für physische, psychische und kognitive Entwicklungsstörungen ist, was Auswirkungen auf schulische Leistungen und spätere Ausbildung hat. Unicef geht davon aus, dass Kinder, die unter chronischem Hunger leiden - zum größten Teil bereits in ihrer vorgeburtlichen Entwicklung - weniger erfolgreich in der Schule sind und bezogen auf ihre Lebensarbeitszeit bis zu 45 Prozent Gehaltseinbußen haben. Mangel- und Unterernährung werden so auch zu einem langfristigen und intergenerationellen Problem.
    Die Resolution am Mittwoch wird verabschiedet von der gemeinsamen parlamentarischen Versammlung aus EU-Abgeordneten und Abgeordneten aus 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP).
    EP-Position: In beiden Resolutionen spricht sich das Europaparlament für mehr Lebensmittelhilfe aus, sowohl in akuten Krisen in Form von humanitärer Hilfe, als auch bei strukturellen Problemen in Entwicklungsprogrammen. Beide Ansätze sollten miteinander verzahnt werden. Das ist deshalb sinnvoll, weil chronischer Hunger und Mangelernährung, die auch bei ausreichenden Kalorien aber einem Mangel an Proteinen, Vitaminen und Spurenelementen auftritt, oft nicht voneinander zu trennen sind. Um ein paar Beispiele zu nennen: Der Klimawandel schafft Bedingungen, die Ernten zerstören oder für Viehherden die Durchquerung von Gebieten unmöglich macht. Dadurch entsteht akuter Nahrungsmangel. Die Preise von verbleibenden Lebensmitteln steigen, was vor allem die ärmsten Bevölkerungsschichten trifft. Die Ernährung wird stark eingeschränkt und auf die billigsten Lebensmittel beschränkt. Sowohl Unterernährung als auch Mangelernährung sind die Folge, die zusammen mit Hygienemangel und fehlenden Gesundheitssystemen Durchfallerkrankungen begünstigen, die vor allem bei Kindern zu den hohen Sterblichkeitsraten führen. Im Gegensatz zum Aktionsprogramm der EU-Kommission, das sich ausschließlich auf den Aspekt des chronischen Hungers und entsprechende Entwicklungsprogramme bezieht, fordert das Europaparlament, dass beide Ansätze aufeinander abgestimmt werden und dass flexibel und schnell auf Krisen reagiert wird - derzeit werden selbst die Nahrungsmittelrationen in Flüchtlingslagern rationiert. Außerdem drängt das Parlament darauf, dass Nahrungsmittelhilfe mittelfristig durch Wasser- und Abwasserinfrastruktur und durch den Ausbau der Gesundheitsversorgung ergänzt wird.
    SPD-Position: Die SPD unterstützt die aufgeführte Position des Parlaments. Noch sind nicht alle Haushaltsposten geklärt. Die SPD sieht jedoch aufgrund der zahlreichen Krisen mit Millionen von Menschen auf der Flucht die Notwendigkeit, die Nahrungsmittelhilfe der jeweiligen Situation anzupassen.
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