Pressemitteilung:

  • 11. November 2014

Ali Dogan: Dem Populismus der FDP keine Chance geben


Zu dem aktuellen Vorstoß der NRW-FDP zur Verschärfung der Einwanderungs- und Asylregeln erklärt Ali Dogan, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der NRWSPD:

Die rechtspopulistische Ausschweifung der FDP ist brandgefährlich. Mit der platten und durchsichtigen Argumentation lebt die FDP im Übrigen an der Realität vorbei. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Bisher hatte sich auch die FDP hierzu bekannt. Unbestritten ist auch, dass wir Fachkräfte brauchen. Es gehört zur Selbstverständlichkeit, dass alle hier lebenden Menschen unsere Verfassung und das Rechtssystem achten müssen. Das gilt unabhängig vom etwaigen Migrationshintergrund der Menschen.

In einer Zeit, in der auch Menschen zu uns kommen, weil sie furchtbare Not erlitten haben, widerspricht eine - von der FDP geforderte - Gesinnungsprüfung dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Asyl. Solche Forderungen aufzustellen, nachdem sich die FDP von den konzertierten Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels gelöst hat, führen zu einer unnötigen destruktiven Stimmung.

Die FDP verkennt zudem, dass Extremismus jedweder Art bereits mit den bestehenden Gesetzen ausreichend geahndet wird. Islamismus, genauso wie Rechtsextremismus sind Gefahren, die auch und insbesondere bei hier geborenen und sozialisierten jungen Menschen auftreten. Deutschland hat derzeit eher ein „self-made Extremismusproblem“, als dass wir Extremisten „importierten“. Die Forderungen nach einer Verschärfung des Ausländerrechts gehen bei (konvertierten) deutschen Salafisten somit vollkommen ins Leere. Sie schüren vielmehr eine gefährliche Pauschalisierung und Stigmatisierung der großen Anzahl an friedlichen Muslimen in unserem Land.

Wir fordern die FDP auf, sich schnell von dem Plan zu lösen, AfD und andere Populisten rechts überholen zu wollen. Nicht das Schüren von Angst, sondern Dialog und eine gemeinsame Kraftanstrengung führen zu einem nachhaltigen Integrationserfolg und der Verhinderung „extremistischen Gedankenguts“.