Pressemitteilung:

  • Brüssel, 08. November 2014

„Großkonzerne in die Schranken weisen“


© Europäisches Parlament
SPD-Europaabgeordnete wollen Steuerschlupflöcher schließen und Großkonzerne zur Kasse bitten

Vor wenigen Tagen hat ein internationales Team von Journalisten Geheimdokumente veröffentlicht, die belegen, dass weltweit agierende Konzerne wie beispielsweise Pepsi und Amazon sich mithilfe der luxemburgischen Regierung ganz legal an ihrer Steuerschuld vorbeimogeln und teilweise nur 1% ihres Gewinns versteuern.
Diese Praxis sorgt nicht nur für Steuerverluste in Milliardenhöhe, es ist auch ethisch nicht vertretbar. Während hart arbeitende Menschen in Deutschland teilweise 43% Steuern zahlen, schaffen Unternehmen die Gewinne, die sie hier in Deutschland mit dem hart erarbeiteten Geld ihrer Kunden erzielen, einfach in die Steueroase Luxemburg. Ein Gewinn, der dann noch aus Europa abgezogen wird und nur zu kleinen Teilen hier wieder investiert wird.

Diese skandalösen Steuerkonstruktionen im Nachbarland müssen zum Gegenstand einer Sonderdebatte im Europäischen Parlament werden. Wir, die SPD, fordern noch für diese Woche eine Stellungnahme der Kommission, insbesondere aber auch von dem ehemaligen luxemburgischen Staatschef Jean-Claude Juncker selbst. Die Geheimdokumente stellen allerdings keine wirkliche Überraschung dar. Sie bestätigen nur das, was wir alle schon vermutet haben und was auch das Ergebnis einer von der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament 2012 in Auftrag gegebenen Studie war. Sie kam zu dem Ergebnis, dass Steuervermeidung und Steuerbetrug den europäischen Steuerzahler rund eine Billion Euro im Jahr kostet - Geld, dass für die Haushaltskonsolidierung und für Investitionen in die Zukunft fehlt.

Die Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT findet: „Eine lückenlose Aufklärung ist die Kommission den europäischen Steuerzahlern schuldig. Diese milliardenschweren Steuergeschenke verursachen eine soziale Fehlstellung. Investitionen in Bildung, Jugend und Innovation sind nicht möglich, obwohl sie es mit den Mehreinnahmen aus den Steuern besagter Unternehmen wären. Unternehmen müssen Steuern dort zahlen, wo sie Gewinne erwirtschaften, das hat Kommissionspräsident Juncker schon vor einiger Zeit klargestellt. Nun wird es Zeit, dieses Prinzip auch gesetzlich in Europa zu verankern.“