Meldung:

  • 07. November 2014
Bundestag

Neues Asylbewerberleistungsgesetz bringt Verbesserungen für Flüchtlinge

Der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus begrüßt den geplanten Entwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes:

„Der Bundestag hat in dieser Woche abschließend über Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz beraten. Damit werden die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil von Juli 2012 gemachten Vorhaben umgesetzt und die Lebensbedingungen von Flüchtlingen verbessert. Das Gesetz ist ein erster Schritt hin zu einer umfassenden Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes, die die Länder und Kommunen entlastet und die Situation der Flüchtlinge verbessert“, erklärt Rimkus.

Mit dem Gesetz werden die Leistungen für Asylsuchende rechtssicher festgesetzt und endlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 eins zu eins umgesetzt. Zudem werden Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, zukünftig ab Beginn ihres Aufenthalts Bildungs- und Teilhabeleistungen gewährt. „ So werden die Möglichkeiten zur schnellen sozialen Integration verbessert und die Ausgrenzung, zum Beispiel bei der Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen, beendet“, freut sich der SPD-Abgeordnete aus Düsseldorf.

Insbesondere im Bereich der Gesundheitsversorgung sind Veränderungen geboten. „Der heute beschlossene Nothelferanspruch ist ein erster wichtiger Schritt, um die medizinische Versorgung von Asylbewerber/-innen zu verbessern. Es wird damit eine medizinische Versorgung von Leistungsberechtigten in Eilfällen gewährleistet und die Erstattung der Behandlungskosten geregelt“, so Andreas Rimkus weiter.

„Außerdem nehmen wir Gruppen mit bestimmten Aufenthaltstiteln aus dem Asylbewerberleistungsgesetz heraus. Damit werden die Kommunen und Länder jährlich um einen zweistelligen Millionenbetrag entlastet. Das ist ein klares Signal für die Kommunen, die von den steigenden Flüchtlingszahlen finanziell besonders betroffen sind“, berichtet Andreas Rimkus.

„In den kommenden Monaten werden wir das Asylbewerberleistungsgesetz noch weiter reformieren. So werden wir den Vorrang von Geldleistungen vor Sachleistungen einführen und eine bessere medizinische Versorgung von Flüchtlingen sicherstellen“, erklärt der Düsseldorf Abgeordnete abschließend.