Pressemitteilung:

  • 28. Oktober 2014
Orbán-Regierung plant Internetsteuer

"Ungarn wandert ins kommunikative Mittelalter"

Petra Kammerevert, MdEP

© Felix Kindermann
Das ungarische Parlament erörtert am Dienstag das Vorhaben der Regierung, eine Internetsteuer von 49 Cent pro Gigabyte Datentransfer einzuführen. „Die Idee der Einführung einer solchen Abgabe auf einen heute unverzichtbaren Kommunikations- weg ist ein weiterer Schritt Ungarns zurück ins kommunikative Mittelalter“, kommen- tiert Petra Kammerevert, medienpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Diese Steuer werde, sollte sie eingeführt werden, Investitionen in ungarische Telekommunikations-Infrastruktur hemmen, den Braindrain in Ungarn weiter anfeuern und erneut unverhältnismäßig stark die Geringverdiener treffen; unabhängig davon, ob die Steuer mit oder ohne Deckelung auf 700 Forint (2,27 €) je Monat erhoben werde.

„Nachdem die Fidesz-Regierung größtenteils eine Hofberichterstattungs-Presse eingeführt sowie Rundfunk und Fernsehen in Ungarn im Wesentlichen auf staatstreue Berichterstattung eingedampft hat, muss jetzt das Internet dran glauben", befürchtet Petra Kammerevert. "Orbáns Zensur-Eifer zielt jetzt auf das einzige Medium, in dem im Lande noch eine kritische Berichterstattung über die ungarische Regierung zu finden ist, wenn man sie sucht oder sich in sozialen Netzwerken organisiert. Der Zugang zum Internet soll offenbar so verteuert werden, dass auch hier regierungs- kritisches Publikum irgendwann nicht mehr zu finden sein wird.“ Zudem dürfe man nicht vergessen, dass schon heute oppositionelle Radiosender, wie das populäre Klubrádió, außerhalb Budapests ausschließlich über das Internet zu empfangen sind.

Die Steuer werde auch die kulturelle Vielfalt Ungarns einschränken, weil sich der Weg für Kulturgüter und -dienstleistungen zu seinem Publikum im Internet verteuere. „Entsprechend erwarte ich ein Einschreiten des frisch gewählten EU-Kultur- kommissars Tibor Navracsics", so Petra Kammerevert. "Der Parteifreund Victor Orbáns tritt am Samstag sein neues Amt an und hat in den vergangenen Tagen x-mal beteuert, dass er von nun an nur europäischen Werten diene. Ich bin sehr gespannt, ob diesem Versprechen nun, wo er Kommissar ist, Taten folgen oder ob er dem Gebaren seiner Parteifreunde tatenlos zusieht.“