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  • Straßburg, 20. Oktober 2014

Aktuelle Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg


© Europäisches Parlament
  • Die Messlatte liegt hoch – Anhörung Violeta Bulc, slowenische Kommissarsanwärterin
    Montag, 20.10.2014 um 19.00 bis 22.00 Uhr


    Hintergrund: Violeta Bulc ist die neue slowenische Kandidatin für den Posten als EU-Kommissarin in Junckers Team, nachdem ihre Landsmännin Alenka Bratušek nach massivem Widerstand des Europäischen Parlaments ihre Kandidatur als Vizepräsidentin der EU-Kommission für die europäische Energie-Union zurückgezogen hat. Die jüngsten Pläne von Jean-Claude Juncker sehen vor, dass nun Maroš Sefcovic, der vor der Personalie Bratušek als neuer Verkehrskommissar vorgesehen war, sowohl das Ressort für die europäische Energie-Union als auch den Bereich Verkehr und Luftraum als übergeordneter Vizepräsident übernehmen soll. An Stelle des Slowaken soll Violeta Bulc neue Kommissarin für Verkehr und Luftraum werden. Die Anhörung von Bulc ist für Montag, 20. Oktober, um 19.00 Uhr in Straßburg vorgesehen.
    SPD-Position: Die sozialdemokratischen Verkehrspolitiker reagieren mit Unverständnis auf diese Personalrochade. Maros Sefcovic hatte zuvor in seiner Anhörung vor dem Verkehrsausschuss klare und konkrete Zusagen für einen sozialeren, nachhaltigeren Verkehr gemacht und damit die lang erhoffte Korrektur des markt-liberalen Kurses des scheidenden EU-Verkehrskommissars Siim Kallas eingeläutet. Violeta Bulc wird sich in ihrer Anhörung daran messen lassen müssen.
    Ausblick: Die Verkehrspolitiker können nach der Anhörung von Violeta Bulc eine Abstimmung beantragen, die gegebenenfalls am Dienstag, 21. Oktober, von 11.00 bis 12.00 Uhr stattfinden könnte.


  • Kompetenter Kandidat – Anhörung Maros Sefcovic, designierter Vizepräsident
    Montag, 20. Oktober, 19.00 bis 22.00 Uhr


    Hintergrund: Neuer Vizepräsident für die Energie-Union soll Maros Sefcovic werden, ehemals designierter Kommissar für Transport. Zu Sefcovics Zuständigkeitsbereich will Juncker die transeuropäischen Netze hinzufügen.
    Die vormalig designierte Vizepräsidentin für die EU-Energie-Union, Alenka Bratušek, hatte ihre Kandidatur zurückgezogen, nachdem sich das EU-Parlament am Mittwoch, 8. Oktober 2014, gegen die Slowenin ausgesprochen hatte.
    SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten begrüßen die Kandidatur Maros Sefcovics als Vizepräsident für die Energie-Union. Sefcovic hat seine Kompetenz bereits in der vorherigen Kommission unter Jose Manuel Barroso als Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung unter Beweis gestellt. Dabei hat er sich erfolgreich für mehr Transparenz und Bürgernähe eingesetzt und maßgeblich das Instrument der europäischen Bürgerinitiative vorangetrieben. Sefcovics Auftritt in seiner ersten Anhörung vor dem Transportausschuss im Europäischen Parlament am 30. September wurde bereits gelobt. Die SPD-Europaabgeordneten rechnen damit, dass er am Montag zeigen wird, dass er auch in der Rolle eines Vizepräsidenten für die EU-Energie-Union inhaltlich und personell überzeugen kann und klare sowie nachhaltige Zielvorstellungen formulieren wird. Dazu wird er am Montag von den Ausschüssen für Umwelt und Energie angehört.

  • Abstimmung über die Juncker-Kommission - SPD drängt zu Investitionen
    Statement von Juncker ab Mittwoch, 22.10.2014, 9.00-11.45 Uhr, Abstimmung: 11.45 Uhr-12.15 Uhr


    Hintergrund: Das Europäische Parlament hat Jean-Claude Juncker am 15. Juli 2014 zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt. Hierzu stellte er fünf Prioritäten seiner künftigen Arbeit vor: Wachstum und Jobs, Europäische Energieunion, ausgewogene Verhandlungen mit den USA zu einem Handelsabkommen, Reform der Währungsunion sowie eine Lösung der britischen Frage. Zwei Monate später präsentierte er sein Konzept für die neue EU-Kommission – ein neues System aus Vize-Präsidenten und Kommissaren, die mit dem Ziel erhöhter Effektivität in thematischen Clustern arbeiten sollen. Am kommenden Mittwoch, 22. Oktober, wird das Europäische Parlament über Junckers Kommission abstimmen.
    SPD-Position: Die Sozialdemokraten haben Jean-Claude Juncker dazu veranlasst, die neue EU-Kommission an zahlreichen Stellen nachzubessern. So hat Juncker auf Drängen der Sozialdemokraten das zentrale Politikfeld der nachhaltigen Entwicklung in die neue EU-Kommission eingebaut und dem ersten Vizepräsidenten, Frans Timmermanns, überantwortet.
    Aufgrund der kritischen Situation auf Europas Arbeitsmarkt ist das zentrale Anliegen der Sozialdemokraten die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen. Juncker und sein Team müssen das Versprechen des 300 Milliarden schweren Investitionsprogramms rasch konkretisieren und das Europäische Parlament von Anfang an in die Planung einbeziehen. Nicht akzeptieren werden die Sozialdemokraten Pfusch, Umbenennungen ohnehin eingeplanter Mittel oder Pläne, wie die Mitgliedstaaten auf Kosten der Gemeinschaft am einfachsten davonkommen. Der Gemeinschaft kann eine Kombination von Konjunkturmaßnahmen helfen, etwa aus Darlehen zur Steigerung der Energieeffizienz, Eigenkapital auf Zeit für Start-ups sowie Zuschüssen zur Förderung von Qualifizierung und Berufseinstieg. Juncker will laut eigener Aussage den Europäischen Haushalt zur Finanzierung heranziehen – da hat das Europäische Parlament ohnehin ein entscheidendes Mitspracherecht.
    Daneben muss die Integration der Wirtschafts- und Währungsunion vertieft und die Regierungsführung stärker den Erfordernissen in Europa angepasst werden. Zu nennen sind exemplarisch eine formale Einbindung des Europäischen Parlaments in den Prozess des Europäischen Semesters sowie eine stärkere Verbindlichkeit der länderspezifischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten. Im Bereich Steuern erwarten wir von der Juncker-Kommission ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuervermeidung, sowie die Ambition, die Finanztransaktionssteuer auf weitere Akteure und Produkte auszuweiten.
    Auch in anderen Politikbereichen stellen die Sozialdemokraten selbstverständlich Anforderungen an die neue EU-Kommission. Beispiele sind etwa ehrgeizige und verbindliche Klima- und Energieziele für das Jahr 2030, eine tiefgreifende Datenschutzreform im Sinne der Verbraucher sowie eine umfassende und humane europaweite Regelung der Flüchtlingspolitik.
    Ausblick: In der Straßburg-Woche hören die Fach-Ausschüsse zwei weitere Kandidaten an: Maroš Šef&269;ovi&269; ist nunmehr als Vize-Präsident für die Energie-Union und Transport vorgeschlagen, Violeta Bulc als Kommissarin für Verkehr. Sollten beide neuen Kandidaten die Abgeordneten der Fach-Ausschüsse von ihrer Kompetenz überzeugen und das Parlament der Kommission als Ganzes zustimmen, bleibt ein Antritt der neuen EU-Kommission am Samstag, 1. November 2014, realistisch.


  • Abtritt der Barroso-II-Kommission - Dogmatik der Einseitigen Kürzungen (Statement)
    Statement von Barroso: Dienstag 21.10.2014 ab 15.00 Uhr


    Hintergrund: José Manuel Barroso ist 2010 zum zweiten Mal als Chef der Europäischen Kommission angetreten. Seine Amtszeit war stark geprägt von den Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise.
    SPD-Position: Die Sozialdemokraten fordern seit Langem eine umfassende Finanzmarktregulierung. Als Antwort auf die in der Krise offenbar gewordenen Schwachstellen bewegte sich in diesem Punkt auch das von konservativen und liberalen Kommissaren dominierte Barroso-II-Kollegium (21 von 28). Die Kommission initiierte eine Finanzmarktregulierung – mit dem Ziel, Steuerzahler und deren Sparguthaben künftig besser zu schützen sowie Banken stärker zur Verantwortung zu ziehen. Daneben baute sie ein System zur wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordinierung auf.
    Über Aspekte des akuten Krisenmanagements hinaus und einzelne Projekte - wie die begrüßenswerte Absenkung der Roaming-Gebühren - verfehlte die Barroso-Kommission allerdings in weiten Teilen ambitionierte Ziele. Zwar brachte die alte EU-Kommission endlich eine Datenschutzreform auf den Weg, schlug allerdings fehl, aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ausreichende Konsequenzen zu ziehen und gefährdete den Schutz der Grundrechte mit einem grundrechtsfeindlichen Vorschlag über die Sammlung von Fluggastdaten.
    Der Verbraucherschutz wurde unter sieben Kommissaren zerstückelt, was eine optimale Bearbeitung des Themengebiets erschwerte.
    Die Barroso-Kommission hätte durchaus sinnvollere Gesetzgebungsvorschläge zum Wohle von Bürgern vorlegen können, etwa Investitionen in Wachstum. Die liberal-konservativ dominierte Kommission schloss sich der Dogmatik von Austerität und Strukturreformen allerdings an, und vernachlässigte die Auswirkungen dieser Haltung auf Realwirtschaft und Arbeitsmärkte. Die faulen Früchte in Form von Massenarbeitslosigkeit und grassierender Perspektivlosigkeit für Millionen von Familien in Europa ernten wir heute.
    Die Europa-SPD begrüßt die zu wenigen bisher durchgesetzten Maßnahmen im Bereich der Finanzmarktregulierung. Sie haben das Finanzsystem sicherer gemacht und sollten den Steuerzahler bei künftigen Krisen stärker schützen. Zu bedauern ist aber, dass die Finanztransaktionssteuer nicht mehr unter der scheidenden EU-Kommission eingeführt werden konnte.
    Durch Steuervermeidung gehen in Europa geschätzt eine Billion Euro pro Jahr verloren – das entspricht dem europäischen Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020. Auch wenn die zweite Barroso-Kommission einige Gegenmaßnahmen angestoßen hat, so hätten die Sozialdemokraten sich ein energischeres Vorgehen zur Bekämpfung dieses Verhaltens gewünscht.


  • Mos Maiorum – Was bringt der gemeinsame Polizeieinsatz?
    Stellungnahme des Rates am Mittwoch, 22.10.2014, ab 15.00 Uhr


    Hintergrund: Die Europäische Union geht derzeit gezielt gegen organisierte Kriminalität und Schleppergruppen vor. Im Rahmen der italienischen Ratspräsidentschaft findet zwischen dem 13. und 26. Oktober der gemeinsame Polizeiansatz Mos Maiorum unter Beteiligung der EU-Mitgliedsländer und der Schengenstaaten statt. Der Einsatz wird vom italienischen Innenministerium koordiniert, die Grenzschutzagentur Frontex ist lediglich unterstützend bei der Risikoanalyse beteiligt, jedoch weder für die Planung noch für die Ausführung zuständig. Bei dem Einsatz werden an Grenzübergängen und Verkehrsknotenpunkten Personenkontrollen durchgeführt, um mehr Informationen über Migrationsrouten sowie die modus operandi von Schlepperbanden zu sammeln. Ähnliche Einsätze haben auch in der Vergangenheit alle sechs Monate stattgefunden.
    Nachdem vergangene Woche ein vertrauliches Ratsdokument mit der Beschreibung des Einsatzes über die britische Bürgerrechtsbewegung statewatch an die Öffentlichkeit gelangte, kam es vor allem in Teilen der Zivilgesellschaft zu heftigen Reaktionen. Die Stellungnahme des Rates vor dem Europäischen Parlament soll nun mehr Klarheit schaffen zu Umfang und Zielsetzung von Mos Maiorum.
    SPD-Position: Die Sozialdemokraten wollen insbesondere wissen, welche politischen Konsequenzen der Rat aus den Ergebnissen der erhobenen Daten ziehen wird. Gerade die sogenannten 'sekundären Migrationsbewegungen', das heißt das Weiterreisen der Flüchtlinge innerhalb der Union nach ihrer Ankunft in Europa, zeigen die Schwachstellen der Dublin-III-Verordnung. Denn eigentlich sieht das Dublin-Abkommen vor, dass Asylbewerber in dem EU-Staat ihren Antrag auf Asyl stellen müssen, in dem sie angekommen sind. Italien stand in der Vergangenheit mehrfach in der Kritik, Migranten aber einfach in den nördlichen Teil Europas weiterzuschicken, ohne sie im Einklang mit europäischen Regelungen zu identifizieren und ihre Daten aufzunehmen. Als Sozialdemokraten setzen wir uns für die Einführung eines neuen Verteilungssystems für Asylbewerber ein, wonach etwa Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl eines Mitgliedstaates bestimmen sollen, wie viele Flüchtlinge ein Land aufnehmen muss. Dadurch würden die Asylbewerber gerechter verteilt und die Länder an den Außengrenzen der EU entlastet.


  • Hongkong – SPD-Abgeordnete pochen auf Einhaltung der Verfassung (Statement)
    Debatte Mittwoch, 22.10.2014, ab 15.00 Uhr


    Hintergrund: Die Studentendemonstrationen in Hongkong sind nach der Absage der Gespräche zwischen der Regierung und der Protestbewegung wieder aufgeflammt. Die Studenten fordern freie Wahlen für das Jahr 2017, die Regierung weist diese Forderung bisher ab. Eine neue Qualität bekommen die Proteste dadurch, dass die Sicherheitskräfte mittlerweile gewaltsam gegen die Demonstranten vorgehen. Womöglich sind Mitglieder der Triaden, der chinesischen Mafia, an der Unterdrückung der Proteste beteiligt. Seit Wochen fordern die meist jungen Demonstranten freie Wahlen für das Jahr 2017. Dann soll ein neues Oberhaupt der Exekutive in Hongkong bestimmt werden. Die Regierung in Peking sieht jedoch vor, den Regierungschef aus einer von ihr bestimmten Auswahl an Kandidaten bestimmen zu lassen.
    EP-Position: In der zwischen der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien und der Volksrepublik China ausgehandelten Verfassung von Hongkong ("Basic Law") ist vorgesehen, den Regierungschef der Sonderverwaltungszone durch allgemeine, demokratische Wahlen zu bestimmen. Weiterhin wollen die Europaabgeordneten fordern, den versprochenen Dialog der Regierung mit den Demonstranten aufzunehmen, um zu einer friedlichen und für die Bevölkerung von Hongkong zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste werden die Europaabgeordneten scharf verurteilen.
    SPD-Position: Die SPD-Abgeordneten setzen sich außerdem dafür ein, dass die Maxime "Ein Land, zwei Systeme" respektiert wird. Dieses Versprechen für Hongkong wurde nach der Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien mit China ausgehandelt. Die Jugend von Hongkong fordert nicht mehr und nicht weniger als in der Grundakte (Basic Law) zugesichert wurde, nämlich freie Wahlen zur Bestimmung des Regierungschefs. Die Regierung soll nach Maßgabe der Sozialdemokraten mit der Protestbewegung in einen Dialog treten. Nur so lässt sich eine weitere Konfrontation vermeiden.


  • Umsetzung der Jugendgarantie statt Schaufensterpolitik auf Gipfeln (Statement)
    Statement von Rat und EU-Kommission, Dienstag, 21.10.2014, ab 9.00 Uhr


    Hintergrund: Die Umsetzung der 2013 beschlossenen Jugendgarantie geht zu langsam. Die EU-Kommission hat den Ländern Litauen, Frankreich und Italien Gelder zugesprochen. Alle anderen Mitgliedstaaten mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25 Prozent warten auf die Freigabe der Gelder durch die Kommission. Einige Projekte in den Mitgliedstaaten laufen bereits und 18 Pilotprojekte von letztem Jahr wurden von der Kommission als positiv bewertet. Nun hat letzte Woche zum dritten Mal ein Gipfel von Staats- und Regierungschefs ohne nennenswertes Ergebnis stattgefunden.
    Eine europäische Jugendgarantie als Instrument gegen die Jugendarbeitslosigkeit hat der Rat der Arbeitsminister im Februar 2013 als Empfehlung an die Mitgliedstaaten angenommen. Finanziert werden sollen die nationalen Pläne zur Umsetzung aus Teilen des Europäischen Sozialfonds sowie einem zusätzlichen Sechs-Milliarden-Topf, der für besonders betroffene Länder reserviert ist. Die Arbeitslosenquote junger Menschen unter 25 Jahren liegt in den 28 EU-Mitgliedstaaten bei 23,6 Prozent. In Krisenländern wie Spanien und Griechenland sind sogar mehr als die Hälfte aller Jugendlichen arbeitslos.
    EP-Position: Im Juli hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, welche die Mitgliedstaaten dazu auffordert, effizienter und schneller gegen Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen. Ein rechtlicher Rahmen soll Europäische Mindeststandards für die Qualität der Jugendgarantie setzen. Das Europäische Parlament fordert außerdem die Erhöhung der finanziellen Mittel für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Zudem sollen die Ausbildungssysteme in Europa verbessert werden, besonders das duale Ausbildungssystem hat sich als sehr erfolgreich erwiesen.
    SPD-Position: Die Jugendgarantie ist ursprünglich ein sozialdemokratisches Projekt; deren Umsetzung kann aber nur funktionieren, wenn Europa jetzt aufhört, die Ausgaben für Soziales und Beschäftigung zu kürzen. Statt medienwirksamer Gipfel braucht Europas Jugend nun konkrete Änderungen in den Antragsverfahren. Wir müssen sicherstellen, dass Gelder schnell bereitgestellt werden, insbesondere in den Krisenländern.Die Antragsverfahren sind zu kompliziert. Es dauert zu lange, bis Mitgliedstaaten Gelder zugesprochen bekommen. Die Mitgliedsstaaten sind jetzt gefordert – entweder einzeln oder zusammen im Europäischen Rat – die Umsetzung effizienter zu gestalten. Dafür müssen wir endlich wieder anfangen zu investieren, um nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem ist die Erhöhung der finanziellen Mittel auf 21 Milliarden jährlich dringend notwendig, da die veranschlagten sechs Milliarden Euro bei Weitem nicht ausreichend sind. Die Jugendarbeitslosigkeit ist eine europäische Katastrophe und muss jetzt schnell und effizient bekämpft werden.
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