Meldung:

  • Brüssel, 14. Oktober 2014

Europaweite Proteste gegen CETA und TTIP: Der Druck auf die Verhandlungsführer wächst und trägt erste Früchte

© Europäisches Parlament

© Europäisches Parlament
Am vergangenen Wochenende fanden europaweit Proteste gegen die Transatlantischen Investitions- und Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) statt. In Berlin, Hamburg, Helsinki, Ljubljana, London, Paris, Wien und auch in Düsseldorf verliehen die Bürgerinnen und Bürger ihren Sorgen Ausdruck.

Im Zentrum der Proteste standen Forderungen nach transparenteren Verhandlungen und dem Ausschluss eines sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (genannt ISDS) aus beiden Vertragstexten. Die Befürchtungen sind groß, dass die Möglichkeit privater Investoren, Staaten auf Schadensersatz für entgangene Gewinne zu verklagen, den Verlust von Rechtsprechungs- und Rechtsetzungskompetenzen der nationalen und europäischen Ebene zur Folge haben könnte.

Letzte Woche hat der Rat der Europäischen Union entschieden, das Verhandlungsmandat für das TTIP-Abkommen zu veröffentlichen. Dies zeigt, dass der öffentliche und politische Druck auf die Verhandlungsführer Früchte trägt. Der Ministerrat tut zudem Gut daran, die von den SPD-Europaabgeordneten formulierten Kernforderungen nach mehr Transparenz, dem Ausschluss des Investorenschutzes und dem Schutz europäischer Standards zu berücksichtigen. Andernfalls werden beide Freihandelsabkommen im Europäischen Parlament einen schweren Stand haben. Letztendlich bedarf sowohl CETA als auch TTIP der Zustimmung des Europäischen Parlaments.