Pressemitteilung:

  • Brüssel, 02. Oktober 2014

"Navracsics fehlen Sachkenntnis und Glaubwürdigkeit"


© Europäisches Parlament
Designierter Kulturkommissar enttäuscht in Anhörung vor dem Ausschuss

Der Kandidat für das Amt des EU-Kulturkommissars konnte die SPD-Europaabgeordneten nicht von seiner Qualifikation überzeugen. „Navracsics haben jegliche konkreten Vorstellungen gefehlt, wie er die drei Programme in seiner Zuständigkeit, nämlich Erasmus +, Kreatives Europa und Europa für Bürgerinnen und Bürger fortentwickeln und stärken möchte“, kommentiert die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten, Petra Kammerevert die Anhörung. Vor allem deshalb habe man ihm nochmals Gelegenheit gegeben, bis kommenden Montag schriftlich Stellung zu nehmen. Der Kulturausschuss werde seine abschließende Bewertung am frühen Montagabend treffen.

„Dem Kandidaten mangelt es an Ideen, mit welchen Mitteln er in Zeiten der Digitalisierung den Zugang aller EU-Bürgerinnen und -Bürger sowohl zu kulturellen Inhalten als auch zu Beteiligungsmöglichkeiten offen halten möchte“, so Petra Kammerevert weiter.

Die Frage des SPD-Abgeordneten Dietmar Köster, wie der designierte Kommissar politische Bildung fördern und eine aktive Teilnahme aller EU-Bürger an Demokratie sicherstellen werde, beantwortete der Kandidat ausweichend und äußerst unzureichend. „Investitionen in Bildung fördern die politische Urteilskraft der Bürger und sind deshalb von zentraler Bedeutung für uns. Es ist deutlich geworden, dass Herr Navracsics als EU-Kommissar für Bildung nicht unseren Vorstellungen entspricht.“

Mit einer Fülle an Maßnahmen habe die ungarische Regierung, der der designierte Kommissar als stellvertretender Regierungschef angehörte, in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie die liberaldemokratischen Werte Europas nicht teilt. Diese fänden gerade in den Bereichen Kultur und Bildung ihren Ausdruck.

„Navracsics soll auf EU-Ebene für einen besonders werteorientierten, freiheitsfördernden Politikbereich zuständig sein, obwohl er Maßnahmen im eigenen Land mit zu verantworten hat, die EU-Grundrechte verletzen. Am Ende konnte er diesen Konflikt nicht auflösen", bemängelt Petra Kammerevert.