Pressemitteilung:

  • Brüssel, 30. September 2014

"Oettingers Orientierungslauf im Neuland "

© Europäisches Parlament

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Designierter Kommissar sagt in Parlamentsanhörung mehr Tempo beim Breitbandausbau zu / Offene Fragen zur Netzneutralität

Der designierte Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft hat sich am Montagabend in Brüssel den Fragen der Europaabgeordneten aus dem Industrie- und Kulturausschuss gestellt.

„Herr Oettinger hat sich gut vorbereitet präsentiert. Allerdings blieben viele seiner Aussagen vage,“ kommentiert die Telekommunikations-Expertin der SPD-Europaabgeordneten, Martina Werner. Wie viel Geld von dem angekündigten Investitionsprogramm der Juncker-Kommission fließt genau in den Breitband-Ausbau? Wo sollen die Mittel herkommen? Diese Fragen blieben laut der Sozialdemokratin unbeantwortet. „Gerade bei einem der entscheidenden Zukunftsthemen, der digitalen Infrastruktur, muss er schnell konkret werden und aufs Tempo drücken“, so Martina Werner.

Die medienpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Petra Kammerevert, empfand die Anhörung zwiespältig: „Der designierte Kommissar Oettinger hat alle Lebensbereiche im Blick, die von der Digitalisierung erfasst werden. Dem Konzept einer umfassend gesetzlich zu garantierenden Netzneutralität stellt er ein eigenes Konzept einer nach öffentlichem Interesse abzustufenden Netzneutralität entgegen. Das ist gefährlich, weil so unklar bleibt, wann dieser Grundsatz greift. Er betonte zudem die Verbindung zwischen Kultur und Urheberrecht. Jedoch war „chaotische Kreativwirtschaft“ ein unglückliches Bild und die direkte Verbindung zwischen Netzinfrastruktur und der Sicherung von kultureller Vielfalt sieht er nicht. Der Weg von der Energie zum Digitalen ist offenbar weiter, als Oettinger vermutete.“

„Was früher der Bau von Straßen und Stromleitungen war, ist heute der Breitbandausbau, auch und gerade in ländlichen Regionen – nämlich Voraussetzung für Wachstum und Innovation. Ohne diese Investitionen ist auch die industrielle Wertschöpfung in Europa bedroht,“ unterstreicht Martina Werner. „Wir haben Herrn Oettinger hier zu mehr Engagement verpflichtet. So hat er beispielsweise angekündigt, die Beihilfeleitlinien für die Investitionen in Breitbandnetze flexibel auszulegen.“