Pressemitteilung:

  • 22. September 2014

Einheitslastenausgleich: Düsseldorf erhält 2015 weitere 34 Millionen Euro

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr rund 107 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013. Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske: „Für Düsseldorf bedeutet das im Jahr 2015 zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 33 Millionen Euro. Dabei setzt das Land hier ein höchstrichterliches Urteil um, das die alte Abrechnungspraxis von CDU und FDP für nichtig erklärt hatte. Es zeigt sich auch hier: Die rot-grüne NRW-Koalition bleibt ein verlässlicher Partner der Kommunen.“

Im November vergangenen Jahres hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) zugunsten der Städte und Gemeinden geändert und dabei die Anforderungen des Landesverfassungsgerichts nach einer fairen und gerechten Mittelverteilung nach jahrelanger Untätigkeit von CDU und FDP umgesetzt. In enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden hatte sich die rot grüne Koalition im Juni 2013 auf den nun gültigen Abrechnungsmodus der Kosten der Deutschen Einheit geeinigt.