Pressemitteilung:

  • 04. Juli 2014

Ali Dogan: Versprechen umgesetzt - Optionspflicht ist Geschichte


Zur Abschaffung der Optionspflicht erklärt Ali Dogan, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der NRWSPD:

Mit dem gestrigen Beschluss im Deutschen Bundestag, die Optionspflicht abzuschaffen, hat die SPD entscheidend dazu beigetragen, den Weg zur generellen Hinnahme der Mehrstaatigkeit zu ebnen. Bereits bei den Koalitionsverhandlungen hatte sich abgezeichnet, dass mit den Vorstellungen zum Staatsbürgerschaftsrecht bei CDU und CSU die Maximalforderung der SPD nicht umsetzbar sein würde.

Wir danken unserer Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz und dem Bundesjustizminister Heiko Maas für die massiven Verbesserungen gegenüber dem ersten Gesetzesentwurf aus dem Hause der CDU.

In Deutschland aufgewachsen und von der Optionspflicht befreit ist nach der jetzigen Gesetzeslage, wer bei Vollendung seines 21. Lebensjahres

  • mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt hat
    oder sechs Jahre lang eine Schule in Deutschland besucht hat,
  • einen deutschen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung hat.
  • Die eingeführte Beweislastumkehr erleichtert zudem die verwaltungsmäßige Handhabung, denn falls kein Antrag der betroffenen Person vorliegt, prüft die Behörde nach dem 21. Geburtstag die Voraussetzungen von Amts wegen.

    Klar ist aber, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diesen Kompromiss lediglich als Türöffner betrachten. Auch die neue Rechtslage darf für uns keine dauerhafte finale Lösung bleiben. Es ist lediglich ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

    Wir fordern daher weiterhin, für eine progressive Migrationspolitik einzustehen und die Pluralität in unserem Land als wahrhafte Chance zu begreifen.

    Für uns bleibt es deshalb dabei, unser langfristiges Ziel heißt: Generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit, ohne Wenn und Aber!

    Bei den mehr als 5 Millionen einbürgerungsfähigen Menschen ist dieses eines der wichtigsten Zukunftsanliegen für uns.
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