Pressemitteilung:

  • 27. Juni 2014

André Stinka: Wehret den Anfängen!


André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD
Zur Wahl von Henk van Benthem (CDU) zum Bezirksbürgermeister von Köln-Porz mit offensichtlicher Unterstützung von AfD und Pro Köln, erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Entgegen seiner öffentlichen Versprechen hat sich Henk van Benthem (CDU) offensichtlich mit Unterstützung der AfD und der rechtsextremen Partei Pro Köln zum Bezirksbürgermeister von Köln-Porz wählen lassen. Um an die Macht zu kommen, scheint ihm offenbar jedes Mittel recht zu sein. Dieses Verhalten ist ein Tabubruch und beschämend für die Christdemokraten weit über die Grenzen von Köln hinaus. Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet hat unmittelbar nach der Kommunalwahl seinen Einfluss auf das landesweite Ergebnis medial zur Schau gestellt. Nun muss der ehemalige Integrationsminister dringend handeln und Haltung von seinem Parteifreund van Benthem einfordern. Weder im weltoffenen Köln noch anderswo dürfen demokratische Parteien mit Rechtsextremen paktieren. Vielmehr sollten wir die aktuelle Häufung rechtsextremer Vorfälle als Anlass sehen, um gemeinsam über die Stärkung der parlamentarischen Demokratie zu diskutieren.