Pressemitteilung:

  • 15. Juni 2014

Beschluss der geschäftsführenden Vorstände von Partei und Fraktion der SPD Düsseldorf

Düsseldorf hat den Wechsel gewählt – Gesprächsangebot der SPD an Bündnis 90/Die Grünen
Mit der Wahl von Thomas Geisel haben die Wählerinnen und Wähler in Düsseldorf ein unüberhörbares Signal für den Politikwechsel im Rathaus gegeben. Seine fünf zentralen Programmpunkte

· Einsatz für bezahlbaren Wohnraum
· Vorrang für Fahrrad, Bus und Bahn
· Stärkung der Stadtteile
· Investitionen in Bildung und Betreuung
· Mehr Bürgerbeteiligung und ein neues Klima in Rat und Verwaltung

sind heute eindrucksvoll bestätigt worden. Schon zuvor hatten bei der Wahl des Rates CDU und FDP ihre Mehrheit verloren. Das war bedingt durch starke Zugewinne der SPD und durch ein stabiles Wahlergebnis von Bündnis 90/Die Grünen. Beide Wahlergebnisse zusammen sind ein klarer Auftrag der WählerInnen für den Wechsel in Düsseldorf.

Rat und Verwaltung stehen jetzt vor der Aufgabe, den Wechsel, den die Wählerinnen und Wähler wollen, auch wirklich zu vollziehen. Es geht um eine inhaltliche Neuausrichtung und zugleich um einen neuen Politikstil für Düsseldorf. Ein wichtiges Element unseres Wahlerfolges war der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit
denen wir gemeinsam unser Programm entwickelt haben. Dieses Element der offensiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wollen wir auch auf die Arbeit von Rat und Verwaltung übertragen.

Die größten politischen Gemeinsamkeiten bei der Durchsetzung einer anderen Politik für Düsseldorf sehen wir dabei mit Bündnis 90/Die Grünen. Wir bieten ihnen unverzügliche Gespräche über Basis und Chancen einer festen Zusammenarbeit im
Rat an. Wenn unsere Gespräche eine tragfähige Grundlage für diese Zusammenarbeit ergeben, wollen wir mit ihnen gemeinsam die Möglichkeiten für
Mehrheitsbildungen im Rat ausloten.

Neben festen Verabredungen mit weiteren Fraktionen sehen wir eine „Koalition der Einladung“ als aussichtsreiche Möglichkeit für eine erfolgreiche Stadtpolitik in Düsseldorf an. Damit haben wir bereits gemeinsam im Landtag von Nordrhein-
Westfalen gute Erfolge erzielen können. Dieses Modell bedeutet, dass wir feste Absprachen untereinander treffen und dann gemeinsam Kooperationspartner für eine Mehrheit im Rat zu gewinnen suchen.

Die SPD Düsseldorf hat auf der Basis dieses Beschlusses eineVerhandlungsdelegation mit einem klaren Mandat ausgestattet und steht ab sofort für
Gespräche bereit.