Pressemitteilung:

  • 04. Juni 2014

Kfz-Zulassungsstelle: Unhaltbare Zustände

„Kunden- und bürgerfreundlich geht anders“, kritisiert Frank Spielmann die Zustände in der Kfz-Zulassungsstelle. Lange Wartezeiten und –schlangen sind inzwischen dort die Regel.

„Hohe Fluktuation bei den Mitarbeiter_Innen, arbeits- und stressbedingte Krankheitsfälle, unzureichende Bezahlung, unbesetzte Stellen sind Faktoren, die sich gegenseitig verstärken und verwaltungsweit festzustellen sind. Sie sind das Ergebnis der unseriösen Personaleinsparungen der CDU und des Oberbürgermeisters. Im Straßenverkehrsamt treten die Folgen nun deutlich zu Tage. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten und die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen“, sagt Spielmann.

Der personalpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion weist die Erklärungsversuche der Verwaltung als untauglich zurück. Stoßzeiten sind aus Erfahrung bekannt, Feiertage stehen im Kalender, darauf sollte man vorbereitet sein. Das sind Managementfehler der Amtsleitung, die auch in anderen Bereichen des Amtes festzustellen sind. Dazu zählt nach Spielmanns Ansicht auch die auf Konfrontation ausgerichtete Kommunikation mit der Personalvertretung. „Man sollte nicht versuchen, das eigene Versagen auf die Personalvertretung zu schieben. Diese macht nur ihren Job und nimmt die Interessen der Beschäftigten wahr. Das schlechte Betriebsklima und die unzureichende Arbeitssituation sind seit langem bekannt.“

Spielmann kündigt an, dass Thema in der ersten Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Dort erwartet er dann auch, dass die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung für diesen Bereich endlich vorgestellt werden. „Die Ergebnisse liegen seit Herbst 2013 vor und werden seitdem verwaltungsintern unter Verschluss gehalten. Das spricht doch Bände. Hier muss endlich etwas geschehen.“