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  • 23. Mai 2014
Gesagt, getan, gerecht...

Das Rentenpaket kommt – die SPD hält Wort


„Der Weg für das Rentenpaket ist frei, es wurde heute in 2./3. Lesung im Bundestag verabschiedet. Es trägt eine eindeutige sozialdemokratische Handschrift“, freut sich der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus. „Wichtige Kernpunkte des SPD-Wahlprogramms werden damit schon ein halbes Jahr nach Beginn der Großen Koalition in die Tat umgesetzt. Hut ab, Frau Bundesministerin Andrea Nahles! Wir haben Wort gehalten und Wahlversprechen durchgesetzt, die für über zehn Millionen Menschen Verbesserungen bringen werden“, so Rimkus weiter.

Das erste große Gesetzesvorhaben der neuen Bundesregierung wird zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Das Rentenpaket enthält nicht nur die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beschäftigungsjahren und erkennt die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden besser an, es sorgt außerdem für Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente und bei den Reha-Leistungen.

Die Koalition konnte auch bei der Anrechnung von Zeiten kurzfristiger Arbeitslosigkeit einen Kompromiss finden. Diese werden grundsätzlich ohne Einschränkung angerechnet. „Unverschuldete kurzzeitige Arbeitslosigkeit soll hart arbeitende Menschen nicht benachteiligen“ erklärt Andreas Rimkus. Und weiter: „Gleichzeitig wurde mit dem „rollierenden Stichtag“ eine Lösung gefunden, missbräuchlicher Frühverrentung vorzubeugen. Damit stellen wir sicher, dass Beschäftigte, die durch Insolvenz oder Schließung ihres Betriebs noch kurz vor Renteneintritt unfreiwillig arbeitslos werden, nicht schlechter gestellt werden“, so Rimkus.

Außerdem wird im Rentenpaket eine sogenannte „Flexi-Rente“ verankert. Damit soll die befristete Weiterbeschäftigung über das gesetzliche Rentenalter hinaus ermöglicht werden. Dies gibt Arbeitnehmern wie Arbeitgebern mehr Flexibilität beim tatsächlichen Renteneintritt, ohne in andere rechtliche oder tarifliche Ansprüche der Beschäftigten einzugreifen.

„Mit dem Rentenpaket sagen wir den Menschen: Arbeit ist etwas wert und Anstrengung wird anerkannt. Das Rentenpaket ist kein Geschenkt, sondern die Menschen haben sich die bessere Anerkennung ihrer Lebensleistung verdient“, so Rimkus abschließend.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert ausführlich zum Rentenpaket: Auf der Internetseite www.rentenpaket.de sowie durch ein Bürgertelefon unter (030) 221 911 001.