Pressemitteilung:

  • 15. Mai 2014

Wahlkampfanzeigen auf Kosten der Steuerzahler? SPD verlangt Auskunft

Ende April hatte sich Oberbürgermeister Dirk Elbers, der zur Zeit für seine Wiederwahl kämpfen muss, mit gut platzierten Bildanzeigen in allen Düsseldorfer Zeitungen für Genesungswünsche wegen seines Unfalls bedankt. Bei der SPD war man bisher davon ausgegangen, dass diese Anzeigen privat oder aus Wahlkampfmitteln finanziert worden waren. Sie enthielten keine Hinweise auf den Auftraggeber und auf das Amt des Oberbürgermeisters. Sie waren lediglich mit „Ihr Dirk Elbers“ unterzeichnet.

Inzwischen hat die SPD Hinweise erhalten, dass diese Anzeigen von der Stadt beauftragt und aus städtischen Mitteln bezahlt wurden. Aus Sicht der SPD ist das mehr als bedenklich – gerade im Hinblick auf den laufenden Wahlkampf. „Ich kenne kein Beispiel für solch eine städtische Anzeige aus den letzten Jahren“, sagt Markus Raub. „Das wäre auch sehr ungewöhnlich. Ich kann keine rechtliche Grundlage dafür erkennen, dass der Oberbürgermeister städtische Mittel verwenden kann, um persönliche Anliegen zu finanzieren.“

Die SPD hat deshalb heute sofort den Oberbürgermeister angeschrieben und die kurzfristige Aufklärung des Sachverhaltes gefordert.