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  • 08. Mai 2014
Presseinformation

Deutliche Erhöhung der Städtebaufördermittel des Bundes auf 700 Millionen Euro

„Die Erhöhung der Städtebaufördermittel des Bundes auf 700 Millionen Euro im Etatentwurf für 2014 wurde gestern im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit einstimmig begrüßt. Dies ist ein deutliches Signal an die Kommunen. Der Bund gibt damit den Städten und Gemeinden die dringend notwendige Unterstützung“, berichtet der Düsseldorfer SPD-Abgeordnete Andreas Rimkus.

Dem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU/CSU stimmte auch die Opposition zu. Dies ist ein deutliches Signal an die Kommunen, für das sich die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren stark eingesetzt hatte.

„Damit wird auch ein zentrales Projekt der SPD aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Der Bund gibt Städten und Gemeinden die dringend notwendige Unterstützung
bei der Bewältigung der großen gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben, insbesondere beim demografischen, sozialen und ökonomischen Wandel sowie beim Klimaschutz. Davon wird auch Düsseldorf profitieren“, so Rimkus.

Und weiter: „Es besteht erheblicher Nachholbedarf, da die vergangenen Bundeshaushalte mit lediglich 455 Millionen Euro weit hinter dem eigentlichen Bedarf zurücklagen. Die im Etatentwurf vorgesehene Ausstattung des Programmes Soziale Stadt mit 150 Millionen Euro sichert städtebauliche Investitionen in den Quartieren, die besondere soziale Integrationsleistungen erbringen müssen. Auch in diesem Punkt wird Düsseldorf profitieren“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Rimkus.

Der altersgerechte Umbau von Wohnungen soll bereits im Haushalt 2014 wieder mit Zuschüssen gefördert werden. Dafür sprach sich der Bauausschuss auf Antrag der Koalition aus. Damit soll ermöglicht werden, dass ältere Menschen möglichst lange in ihren Wohnungen und ihrem gewohnten Wohnumfeld bleiben können.

„Außerdem wurde beschlossen, dass die Förderung von Investitionen in nationale UNESCO-Welterbestätten gesichert werden muss. Die Koalition ist sich einig, dass die städtebauliche Entwicklung dieser international herausragenden Orte eine Aufgabe von nationaler Bedeutung ist“, erklärt Andreas Rimkus abschließend.