Meldung:

  • 07. Mai 2014
Presseinformation

Haushaltsberatungen im Verkehrsausschuss: Sozialdemokratische Akzente bei Lärmschutz, Radwegebau und Breitbandausbau


„In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist einstimmig ein Antrag mit Änderungsvorschlägen zum Bundeshaushalt 2014 beschlossen worden“ berichtet der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Andreas Rimkus. „Es sollen zusätzliche Mittel für den Lärmschutz an Straße und Schiene, den Radwegeausbau und das Breitbandbüro des Bundes bereitgestellt werden.

Die sozialdemokratischen Anstrengungen im Vorfeld der Beratung waren somit erfolgreich und auch für meine Heimat Düsseldorf sind das sehr gute Nachrichten“ freut sich Rimkus.

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in seiner heutigen Sitzung eine wichtige Weichenstellung für den Bundeshaushalt 2014 auf den Weg gebracht. Somit sind nach dem Erfolg der zusätzlichen fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur in den zurückliegenden Koalitionsverhandlungen weitere wichtige sozialdemokratische Impulse für den Verkehrsetat gegeben.

Spürbare Lärmentlastungen für die Menschen bedürfen zusätzlicher finanzieller Anstrengungen. Die Verkehrspolitiker und -politikerinnen der Koalition setzen sich daher für mehr Geld für Lärmschutz an Straße und Schiene ein. Die angestrebten Erhöhungen für die freiwillige Lärmsanierung betragen bei der Straße fünf Millionen Euro (von 50 Millionen Euro auf 55 Millionen Euro) und bei der Schiene zehn Millionen Euro (von 120 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro). Damit sind der Koalitionsvertrag und die Lärmminderungsziele des Nationalen Verkehrslärmschutzpakets II weiterhin fest im Blick.

Der Radwegebau soll durch eine Erhöhung um 20 Millionen Euro (von 60 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro) zusätzlich gefördert werden. Somit können die Ziele des Nationalen Radverkehrsplans 2020 in Zukunft besser umgesetzt werden. Mehr Radverkehr garantiert mehr umweltfreundliche und gesundheitsfördernde Mobilität.

Das Breitbandbandbüro des Bundes soll einen Mittelzuwachs von 50 Prozent erhalten (von zwei Millionen Euro auf drei Millionen Euro). Es leistet einen wichtigen Beitrag für den Breitbandausbau und die im Koalitionsvertrag festgehaltene Zielmarke von flächendeckend 50 MBit/s in Deutschland. Durch kompetente Beratungen im kommunalen Bereich werden auch kurzfristig realisierbare Zwischenlösungen für den ländlichen Raum ermöglicht. Der enorme Bedarf kann durch weitere Mittel optimaler abgearbeitet werden.

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Vorfeld der Ausschussberatung für sozialdemokratische Impulse in der Verkehrspolitik und dem Netzausbau eingesetzt. Nach dem einstimmigen Votum des Verkehrsausschusses ist nun der Haushaltsausschuss gefragt, so dass letztendlich die Realisierung auch im endgültigen Bundeshaushalt 2014 erfolgt,“ so Andreas Rimkus abschließend.