Pressemitteilung:

  • 10. April 2014

SPD lehnt Schuldenbremse ab: PR-Gag gefährdet die Zukunft der Stadt

„Das ist eine Seifenblase. Eine politische Mehrheit, die zur Verschwendung neigte, könnte die Satzung direkt wieder ändern, so sie es wollte. Deshalb bringt die Schuldenbremse nichts. (Manfred Neuenhaus, FDP, WZ 27.11.2007)

„Wenn es irgendwann mal wieder eine politische Mehrheit für neue Schulden geben sollte, kann sie die Hauptsatzung auch mit einfacher Mehrheit wieder ändern. Deshalb bringt die Bremse nichts." (Bürgermeisterin Strack-Zimmermann, FDP, WZ 27.11.2007)

„Außerdem liegt die Verantwortung fürs Budget zu Recht bei der Politik, die die Entscheidungen trifft und nicht bei der Verwaltung, die sie umzusetzen hat.” (Manfred Neuenhaus, FDP, NRZ 27.11.2007)

„Es ist doch so, dass hier eine bürgerliche Mehrheit sitzt und das ist ja nun mal der Garant, dass alles läuft. Insofern braucht man dazu nicht noch extra ein Papier zusammenzuschustern.“ (Bürgermeisterin Strack-Zimmermann, FDP, in der Ratssitzung am 13.12.2007 in der Debatte um die Schuldenbremse)

„Wir haben seit Jahren bewiesen, dass wir eine solide Finanzpolitik machen, wir brauchen keine solche Bremse.“ (Dirk Elbers, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, WZ 27.11.2007)


Da sich an den rechtlichen Rahmenbedingungen nichts geändert hat, sind die oben zitierten Feststellungen, zur formalen Qualität der Schuldenbremse nach wie vor richtig“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Als falsch hat sich aber inzwischen die Behauptung erwiesen, dass die bürgerliche Mehrheit eine solide Finanzpolitik mache:
· Das Versprechen der Schuldenfreiheit wurde nie eingelöst. Die Stadt war zu keinem Zeitpunkt schuldenfrei.
· Stattdessen ist die interne Kreditaufnahme bei der Holding immer weiter gestiegen. Schulden sind Schulden, egal wo man sie aufnimmt.
· Die Schulden der Töchter sind gestiegen, weil Gewinne entnommen oder Zuschüsse gekürzt wurden.
· Seit Jahren wurde kein ausgeglichener Haushalt mehr vorgelegt. Immer tiefer wurde der Griff in die Rücklage.
· Überteuerte Großprojekte haben den Haushalt erheblich belastet auch durch immer neue Mehrausgaben.
· Seit Jahren wird ungehemmt städtischer Grundbesitz verkauft, um den defizitären Haushalte zu finanzieren.
· Dafür wurden in den letzten Jahren, wo immer es ging auch Gebühren und Eintrittsgelder erhöht.
· Beim Konsolidieren, beim Kürzen von Ausgaben wurde versagt.

„Als krönenden Abschluss ihrer desaströsen Finanzpolitik wollen CDU und FDP ihren Nachfolgern nun auch noch eine Schuldenbremse hinterlassen“, sagt Raub. „Das würde ich als Politik der verbrannten Erde bezeichnen.“

Raub stellt fest, dass kein verantwortungsvoller Politiker, keine verantwortungsvolle Politikerin Schulden um der Schulden Willen macht. Schuldenfreiheit ist gut und die will auch die SPD bewahren, wenn es machbar und vernünftig ist.

„Unsere Verantwortung beginnt und endet nicht bei den Finanzen und sie misst sich nicht daran, ob man Schulden macht oder nicht, sondern ob man verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht und das man es richtig investiert“, stellt Raub fest. „ Da hat schwarz-gelb in den letzten Jahren auf der ganze Linie versagt.“

Die Stadt ist vor allem Dienstleister für die Bürgerschaft. Das bedeutet auch die Bereitstellung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge und zwar dann, wenn es erforderlich ist, um die entsprechenden Bedarfe der wachsenden Bevölkerung zu befriedigen. Das kann nicht von der Kassenlage diktiert werden. Düsseldorf ist eine wachsende Stadt. Eine wachsende Stadt braucht Investitionen z.B.
- in die Infrastruktur, in Straßen, in Bahnen und Busse, in Radwege usw.
- in Schulen und Kindergärten
- in den Wohnungsbau
- in Sportplätze

Entsprechende Investitionen sind durchaus rentierlich. Die wachsende Bevölkerung bedeutet z.B. auch ein höheres Steueraufkommen. Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind notwendig, um dem schon heute weit verbreiteten Fachkräftemangel in Düsseldorf entgegen zu wirken. Dann werden Unternehmen sich weiter entwickeln können und höhere Gewerbesteuer zahlen können.

Raub verweist auch darauf, dass viele Schulen noch immer auf die dringende Sanierung und den Ausbau für den Ganztagsbetrieb. „Das alles soll nun unter den Vorbehalt einer Schuldenbremse gestellt werden? Sollen notwendige und vernünftige Investitionen in die Zukunft unsrer Stadt auf unbestimmte Zeit verschoben werden? Dann wird die Schuldenbremse zur Wachstumsbremse. Dieser PR-Gag gefährdet die Zukunft der Stadt. Die SPD wird das nicht mitmachen. Die Schuldenbremse ist der blanke Unfug – wirtschaftlich und politisch.“