Pressemitteilung:

  • 26. März 2014

Balletthaus am Steinberg: Public-Private-Partnership keine Lösung

„Prinzipiell begrüßen wir den Bau eines Balletthauses am Steinberg. Allerdings halten wir die Finanzierung durch eine sogenannten Public-Private-Partnership (PPP) für den falschen Weg“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „ Die Verwaltung hat – übrigens nicht einmal fristgerecht – zu einer Sondersitzung des Kulturausschusses am kommenden Donnerstag eingeladen, in der ein Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss gefasst werden soll. Diesen werden wir selbstverständlich ablehnen.“

Für SPD-Bürgermeisterin Gudrun Hock ist das gesamte Verfahren nicht nachvollziehbar. „Hier wird im Eiltempo vor den Wahlen ein Beschluss herbeigeführt, der weder Hand noch Fuß hat“, erklärt Hock. „Im Vergleich zur letzten Vorlage sind die Kosten jetzt schon um rund 6 Millionen Euro (also 30%) gestiegen. Das deckt sich mit den schlechten Erfahrungen, die wir beim Burg- Wächter Castello und dem Umbau der alten Paketpost mit PPP gemacht haben: Die Bauten werden teurer als geplant und nicht fristgerecht fertig. Es ist ja noch nicht einmal bekannt, welcher Investor das Projekt bauen soll.“

Die SPD-Ratsfraktion schlägt vor, dass die Stadt das Bauprojekt selbst umsetzt. „Anstatt komplizierte Verträge mit Dritten zu schließen, die den Steuerzahler am Ende wieder Millionen kosten, sollten Ratsmehrheit und Verwaltungsspitze lieber aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und auf die eigenen Kapazitäten vertrauen“, so Mohrs. „Beispielsweise auf ihre eigene Projektentwicklungstochter IDR. Die hat ein finanziell deutlich attraktiveres Angebot vorgelegt.“

Bürgermeisterin Hock kündigt an, dass die SPD im Ausschuss kritische Nachfragen zur Kostensteigerung und zur Sicherheit der jetzt vorliegenden Kostenschätzung stellen wird.