Pressemitteilung:

  • 20. März 2014

Die Mietpreisbremse kommt: SPD begrüßt Gesetzentwurf des Justizministeriums

„Wir freuen uns, dass die Mietpreisbremse durch den Gesetzentwurf bundesweit in Gang kommt. Das ist ein wichtiger Schritt, um künftig gegen den enormen Mietpreisanstieg in deutschen Großstädten vorzugehen“, sagt Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Angesichts der steigenden Mietpreise in Düsseldorf werden künftig auch Mieterinnen und Mieter hier davon profitieren können.“

Die Einführung der Mietpreisbremse wird seit langem von der SPD gefordert. Dass Justizminister Heiko Maas einen ersten Gesetzentwurf noch vor Ablauf der ersten 100 Tage der Großen Koalition vorgelegt hat, sieht Herz als wichtiges Signal. „Wir setzen uns seit Jahren für die Rechte der Mieterinnen und Mieter ein. Die SPD hält sich damit an ihr Versprechen.“

Die Mietpreisbremse sieht vor, dass künftig bei Neuvermietungen der Mietpreis nicht höher als 10 Prozent über dem Durchschnittsmietpreis liegen darf. Bisher durfte der Mietpreis bis zu 20 Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. „Wichtig ist auch, dass Mieterinnen und Mieter künftig nicht mehr die Maklerkosten mit tragen müssen, es sei denn, sie haben den Makler selbst beauftragt. Dies ist eine faire Maßnahme. Es gilt der Grundsatz, wer bestellt, bezahlt“, erklärt Herz. „Im Bund geht man nun gezielt das Problem der steigenden Mietpreise an, während man im Düsseldorfer Rathaus mit dem sogenannten Handlungskonzept Wohnen nur sehr halbherzig agiert.“