Pressemitteilung:

  • Straßburg, 12. März 2014

"Sozialdemokraten stärken digitale Bürgerrechte”

Petra Kammerevert, MdEP

Petra Kammerevert, MdEP
SPD-Abgeordnete stimmen beim NSA-Bericht für Schutz von Snowden

Das EU-Parlament macht Druck bei der Stärkung des Datenschutzes. Am Mittwoch nahm das Plenum in Straßburg seinen Untersuchungsbericht zur NSA-Affäre sowie seine Position zum EU-Datenschutzpaket an. Die EVP-Fraktion, der auch die CDU/CSU-Gruppe angehört, stimmte zwar gegen die Datenschutz-Richtlinie für den Schutz sensibler Daten bei der Strafverfolgung. Dieser Sabotageversuch, der das gesamte Datenschutzpaket in Frage hätte stellen können, lief jedoch ins Leere.

Die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT, begrüßt das Abstimmungsergebnis: „Mit der Annahme unserer Position zum Datenschutzpaket setzen wir die nationalen Regierungen unter Druck, die Reform nicht weiter zu blockieren."

In dem NSA-Bericht legen die Europaabgeordneten insbesondere einen acht Punkte umfassenden Aktionsplan vor. So fordert das Parlament den Abschluss der EU-Datenschutzreform noch in diesem Jahr. Zudem wird in dem Text zu wiederholten Male ein Einfrieren des SWIFT- und des Safe-Harbour-Abkommens gefordert. "Wir stellen außerdem klar, dass wir einem möglichen EU-US-Handelsabkommen nur mit starken Grundrechtsgarantien zustimmen können. Das gilt insbesondere für uns als Sozialdemokraten. Datenschutz darf in keinem Fall als Teil des Abkommens verhandelt werden. Sonst würde hier ein Parallelrecht geschaffen, das europäische Datenschutzrechte möglicherweise unterläuft." Die SPD-Abgeordneten stimmten zudem für zwei Anträge zum Schutz von Edward Snowden vor Verfolgung , konnten sich aber mit dieser Forderung leider nicht durchsetzen.

Angesichts des weltweiten Überwachungsskandals muss die EU ihre Verantwortung als Vorreiter von Bürgerrechten stärker gerecht werden. Für Petra KAMMEREVERT ist die Haltung der Konservativen gegenüber dem Datenschutzpaket deshalb inakzeptabel: „Die Konservativen haben die Maske der freundlichen Bürgerrechtler endgültig fallen lassen und sich mit ihrem Nein zu einem Teil des Datenschutzpakets zum Handlanger der nationalen Regierungen im Rat gemacht.“

„Wem Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der zunehmende Abbau von bürgerlichen Rechten ein Dorn im Auge sind, der sollte sich den 25. Mai im Kalender anstreichen und bei der Europawahl das Kreuzchen an der richtigen Stelle machen. Die Abstimmung war nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Ich werde weiter dafür kämpfen, bis jeder Bürger das Recht hat zu entscheiden, ob und in welchem Ausmaß seine persönlichen Daten gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden“, so Petra KAMMEREVERT abschließend.